Zur Linderung der Flüchtlingskrise in Deutschland hat sich der Städte-
und Gemeindebund dafür ausgesprochen, Asylzentren in Nordafrika
einzurichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rief dazu auf, die
"lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren und
die Schleuserkriminalität zu bekämpfen", berichtet die "Welt am
Sonntag". Dabei könnten "sogenannte Flüchtlingslager in den
Herkunftsgebieten ein Baustein sein", sagte er.
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich offen dafür.
"Ausreisezentren für Flüchtlinge in nordafrikanischen Staaten können
sinnvoll sein, wenn die betroffenen Transitstaaten zustimmen und solche
Zentren zu einer nachhaltigen Verringerung der illegalen Zuwanderung
führen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Bundestagsvizepräsidentin
Claudia Roth regte an, "Möglichkeiten für humanitäre Visa schon in den
Herkunftsländern zu schaffen". Diese würden den Flüchtlingen den Weg
nach Europa öffnen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein, sagte die
Grünen-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Das würde verhindern, dass
sie auf einer teuren, lebensgefährlichen Odyssee alles riskieren."
Zugleich forderte Roth neue europäische Asylregeln. "Eine faire
Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie
Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten halte ich
für überfällig", sagte sie. Es gebe keine Begründung dafür, dass
Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende
aufnähmen. Roth betonte: "Auch Deutschland kann erheblich mehr leisten."
Landsberg kritisierte, nicht einmal die Hälfte der 28 Mitgliedstaaten
würden Flüchtlinge aufnehmen. Die meisten kämen nach Deutschland. Der
Hauptgeschäftsführer verlangte "eine gerechte Verteilung insbesondere
der Bürgerkriegsflüchtlinge unter allen europäischen Ländern". Dabei
werde man die Größe, die Wirtschaftskraft und die allgemeine Situation
des jeweiligen Landes zu berücksichtigen haben. Hasselfeldt appellierte
an die Europäer, geltendes Recht konsequent umzusetzen. Alle
Mitgliedstaaten der EU müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Die CSU-Politikerin wandte sich jedoch gegen eine Änderung der
Vorschriften. "Ein europäisches Quotensystem würde neue Fragen
aufwerfen, unter anderem bei der Umverteilung der Asylbewerber", sagte
sie. "Im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist beispielsweise kaum
sicherzustellen, dass Asylbewerber - gegebenenfalls auch gegen ihren
Willen - in dem ihnen zugewiesenen Land bleiben."
mmnews
No comments:
Post a Comment