Drogen-Fall Volker Beck: Altparteien wollen Immunität nicht aufheben

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen den Blockparteien und einer kriminellen Vereinigung ?

In der Drogen-Affäre um Volker Beck kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht gegen den Grünen-Politiker ermitteln. Denn Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

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