AfD prüft Klage gegen Kanzleramtschef Altmaier wegen Boykottaufruf gegen AfD-Wahl

Fünf Tage vor der Bundestagswahl hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Bevölkerung aufgerufen, anstatt die AfD zu wählen, gar nicht zur Wahl zu gehen. Die AfD prüft nun eine Klage gegen Kanzleramtschef Altmaier wegen Boykottaufruf gegen AfD-Wahl.
„Nicht wählen zu gehen“ ist nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) immer noch besser, als sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: „Selbstverständlich.“ (JouWatch berichtete). Nun prüft die AfD eine Klage gegen Altmaier wegen eines Boykottaufrufs gegen die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl.
Als völlig inakzeptabel und zudem rechtswidrig bewertete dies André Poggenburg, AfD-Bundesvorstand, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Erst vor wenigen Tagen sei ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ergangen (JouWatch berichtete) , das die Rechtswidrigkeit von Boykottaufrufen von Amtsträgern gegenüber anderen politischen Parteien festgehalten hat. Dies müsse selbstverständlich auch für einen Kanzleramtschef und dessen Neutralitätspflicht gelten, so Poggenburg.
„Ganz abgesehen davon, dass ein Mitglied der Bundesregierung, das den Bürgern empfiehlt, nicht wählen zu gehen, unser Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus dermaßen mit Füßen tritt, dass ihm kein Platz mehr in unserer Regierung zusteht“.
 http://www.journalistenwatch.com/2017/09/19/afd-prueft-klage-gegen-kanzleramtschef-altmaier-wegen-boykottaufruf-gegen-afd-wahl/