von Ramiro Fulano
Erinnern wir uns kurz, was in der letzten Woche mit stillschweigender Rückendeckung aus Brüssel und Berlin in Barcelona geschehen ist, meine Damen und Herren: Zuerst ließ die spanische Zentralregierung zwei Journalisten „verschwinden“, die ihr unliebsam erscheinen, weil sie sich zu sehr für die katalonische Eigenstaatlichkeit engagieren – Meinungsfreiheit richtig verstanden heißt nun mal Freiheit von Meinung, nicht wahr, Stasi-Angie?
Danach kassierte der spanische Ministerpräsident Rajoy kurzerhand das politische Personal der katalonischen Autonomiebehörde und droht deren Präsidenten Puidgemont mit 30 Jahren Kerkerhaft – wegen Zersetzung der nationalen Einheit Spaniens. Weil Präsident Puidgemont die Frage um die Eigenstaatlichkeit Katalonien nun mal auf demokratischem Wege lösen will.
Das ist übrigens derselbe Herr Rajoy, der sich seine ersten „politischen“ Sporen in der Unión Nacional Española verdiente. Das war eine überwiegend revanchistische Gruppierung, die das politische Testament des Diktators Franco bewahren wollte und gegen die Verfassung von 1978 agitierte, die Spaniens Rückkehr zur Demokratie markierte. Das also ist Brüssels Mann in Spanien.
Im Vergleich wirkt sogar Herr Gauland von der AfD fast wie ein Unschuldslamm. Aber im Gegensatz zum Wehrmachts-Sprecher der AfD hat der spanische Ministerpräsident sich mit seinem entschlossenen Engagement für „Europäische Werte“ bei der Brüsseler Beamtendiktatur überaus beliebt gemacht: Die EU deckt die Bekämpfung der Demokratie in Katalonien zu 100%.
Und wenn es ihre EU-Armee bereits gebe, müsste dieses Evil Empire nicht auf die Dienste eines Señors mit politisch fragwürdiger Biografie zurückgreifen. Aber wer wird denn wählerisch sein, wenn es um die eigene politische Existenz geht - nicht wahr, Guy Verhofstadt und Jean-Clown Juncker?
Wenn es die EU-Armee bereits gäbe, würden inzwischen längst deutsche Panzer durch Barcelona rollen. Vielleicht hätte auch die deutsche Luftwaffe mal wieder einen Abstecher nach Guernica gemacht. Immerhin sollen wir ja wieder stolz sein auf die Verbrechen der deutschen Wehrmacht, nicht wahr, Herr Gauland?
Stattdessen lässt die EU von ihrem Mann in Spanien friedliche Demonstranten niederknüppeln, Journalisten einsperren, Regierungen absetzen und Präsidenten mit 30 Jahren Kerkerhaft bedrohen. Und das alles mit Unterstützung durch ein paar aufmunternde Tweets aus der Propagandabrigade der EU und einer Dauerwerbesendung für das „Projekt Europa“ im Staatsfunk und bei den Qualitätsmedien.
Gleichzeitig fantabulieren führende Eurokraten völlig schamlos davon, dass die EU bei den Menschenrechten beispielhafte Leistungen vollbringt – beispielhaft in der Tat. Aber nur, wenn es darum geht, abschreckende Beispiele zu liefern.
Die EU tut alles, damit ihre Blase nicht platzt und man weiter von „Europa unter deutscher Führung“ träumen darf, auch wenn es einem den Schlaf raubt. Immerhin hat die EU - ebenfalls in der letzten Woche - 4.000 Flaschen Champagner zur Auffrischung ihrer ohnehin üppig bemessenen Bestände geordert - damit den „Europäerinnen“ und „Europäern“ nicht der Stoff ausgeht, während sie ihren Ein-Euro-Visionen frönen?
In der realexistierenden Wirklichkeit wurden die Probleme der Brüsseler Zentralregierung indes angesichts der Wahlergebnisse in Österreich und der Tschechischen Republik nicht geringer, sondern größer: Nach Parlamentswahlen in beiden Ländern haben euroskeptische Kräfte auch dort die Macht errungen.
Mir persönlich ist es egal, wie die Entscheidung um die katalonische Unabhängigkeit ausgeht, solange das Verdikt demokratischen Standards entspricht. Und die einzige Methode, die das garantiert, ist ein Referendum, dessen Ergebnis beide Seiten respektieren.
Dass das weder mit Señor Rajoy noch mit den Spitzen von Brüssel und Berlin machbar scheint, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand eines „Projekts“, das sich nur zu gerne als Ursprung der Demokratie inszeniert, wenn es seinen Zwecken dient, aber die Menschenrechte buchstäblich mit Füßen tritt, wenn es darum geht, sich gegen seine Bevölkerung durchzusetzen.
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