Sunday, October 29, 2017

Demonstrationsfreiheit

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben, wie die Hamas via Twitter mitteilt, »Palästinenserinnen« und »Palästinenser« – selbstverständlich nach Geschlechtern getrennt – gegen die Balfour-Deklaration demonstriert und eine Entschuldigung Großbritanniens für seine vor einhundert Jahren geäußerte Unterstützung einer jüdischen Heimstätte im damaligen Mandatsgebiet »Palästina« gefordert.
Vor einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Stadt, einem ihrer belebtesten Orte, dem Brandenburger Tor, konnte damit gegen jüdisches Leben in der Region allgemein und in Israel insbesondere protestiert, das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten werden. Einmal mehr zeigte das offizielle Berlin sich als unfähig oder -willig, gegen manifesten Antisemitismus einzuschreiten.
Hatte der Regierende Bürgermeister Berlins, der Sozialdemokrat Michael Müller, kürzlich erklärt, »der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für Toleranz und Vielfalt« sei für ihn »die erste Bürgerpflicht«, ließ der Politiker eine Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen, ungenutzt verstreichen. Zweifellos anwesende Sicherheitskräfte schritten nicht gegen die Versammlung ein.
Mit der Balfour-Deklaration anerkannte die britische Krone jüdische Ansprüche im Mandatsgebiet »Palästina« an. Wer sich gegen diese Anerkennung wendet, bestreitet zweifellos das Recht auf jüdische Selbstbestimmung. Und unübersehbar war daher der antisemitische Charakter dieses nur vordergründig friedlichen Protests. Es wäre gut gewesen, hätte sich sichtbarer Gegenprotest formiert.
https://www.tw24.net/?p=14000

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