Kurz vor Ablauf der Verlängerung hat Israels Premier Benjamin Netanjahu es geschafft, eine Koalition zu schmieden,
die dafür sorgen soll, daß der Likud-Politiker auch als neuer
israelischer Premierminister regieren kann. Seiner Koalition gehören 61
von 120 Knesset-Abgeordneten an, eine Mehrheit, die Benjamin Netanjahu
noch ausbauen möchte:
Den “religiösen Fraktionen” wird in Deutschland nachgesagt, daß sie “strikt die Interessen ihrer Wähler” verfolgen, und zwar “ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung”. Das mache “Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich”, wie die dpa “nachrichtet”.
Hatte sein Vorgesetzter, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, angekündigt, “that whoever democratically wins the Israeli elections will be regarded as a peace partner”, ist es indes in der Tat Saeb Erekat, der für das Regime in Ramallah Gespräche bereits ausschließt, bevor die neue Regierung in Jerusalem überhaupt vereidigt wurde.
Dabei könnte bis dahin etwa der Sozialdemokrat Isaac Herzog dem Werben Benjamin Netanjahus nachgeben, der noch einen Außenminister suchen soll. Isaac Herzog hatte im Dezember in Ramallah erklärt, “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Wie immer dieser Versuch Benjamin Netanjahus ausgehen mag, seine Mehrheit durch eine Einbindung Isaac Herzogs auszubauen – allein die Tatsache, daß er ihn unternimmt, belegt, daß jedenfalls an ihm eine Zwei-Staaten-Lösung nicht scheitern soll, zu der er sich ja auch kurz nach seiner Wiederwahl deutlich bekannt hatte.
Nicht die Regierungsbildung in Jerusalem erschwert oder macht eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” unmöglich, sondern es ist nach wie vor das Fehlen eines echten Gesprächspartners in Ramallah oder auch in Gaza.
tw24
“’61 seats is a good number. 61-plus is a better number. But it starts with 61, and we will begin with that,’ Netanyahu said.”Nachdem am Montag (Noch-)Außenminister Avigdor Lieberman angekündigt hatte, sich nicht an der neuen Regierung beteiligen zu wollen, wird das nächste Kabinet von fünf Parteien getragen: dem Likud mit 30 Knesset-Sitzen, der Kulanu-Partei mit 10, Jewish Home mit 8 Mandaten sowie Shas (7) und United Torah Judaism (6).
Den “religiösen Fraktionen” wird in Deutschland nachgesagt, daß sie “strikt die Interessen ihrer Wähler” verfolgen, und zwar “ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung”. Das mache “Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich”, wie die dpa “nachrichtet”.
Hatte sein Vorgesetzter, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, angekündigt, “that whoever democratically wins the Israeli elections will be regarded as a peace partner”, ist es indes in der Tat Saeb Erekat, der für das Regime in Ramallah Gespräche bereits ausschließt, bevor die neue Regierung in Jerusalem überhaupt vereidigt wurde.
Dabei könnte bis dahin etwa der Sozialdemokrat Isaac Herzog dem Werben Benjamin Netanjahus nachgeben, der noch einen Außenminister suchen soll. Isaac Herzog hatte im Dezember in Ramallah erklärt, “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Wie immer dieser Versuch Benjamin Netanjahus ausgehen mag, seine Mehrheit durch eine Einbindung Isaac Herzogs auszubauen – allein die Tatsache, daß er ihn unternimmt, belegt, daß jedenfalls an ihm eine Zwei-Staaten-Lösung nicht scheitern soll, zu der er sich ja auch kurz nach seiner Wiederwahl deutlich bekannt hatte.
Nicht die Regierungsbildung in Jerusalem erschwert oder macht eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” unmöglich, sondern es ist nach wie vor das Fehlen eines echten Gesprächspartners in Ramallah oder auch in Gaza.
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