Wednesday, August 30, 2006

Konstanz ist ’ne Reise wert

Vieles deutet darauf hin, dass es Islamisten waren, die versucht haben, Bomben in deutschen Zügen zu zünden. Einer der gefassten Verdächtigen hat ein Teilgeständnis abgelegt. von martin kröger
Die Geschichte zeigt, wie wenig sich die meisten Menschen in Deutschland noch bis vor kurzem vor einem terroristischen Anschlag gefürchet haben. Weil am 31.Juli die Sammelstelle des Fundbüros an der Endstation Hamm bereits geschlossen hatte, nahm der freundliche Bahnmitarbeiter das schwere Gepäckstück, welches er zuvor im Regionalexpress zwischen Aachen und Hamm gefunden hatte, wieder mit zurück in den Zug, um den Fund später im noch geöffneten Dortmunder Bahnhofsfundbüro abzugeben. Erst dort wurde der Inhalt des Koffers untersucht, und erst dort wurde erkannt, welche explosive Fracht der Koffer enthielt. Offenbar wegen handwerklicher Fehler waren die beiden Bomben in den Regionalzügen nicht explodiert.
Die Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern, die von Überwachungskameras beim Besteigen der Züge mit den selbst gebauten Bombenkoffern beobachtet wurden, ist unterdessen erfolgreich verlaufen. Am Donnerstag voriger Woche wurde auch der zweite Verdächtige, Jihad H., im Libanon verhaftet, nachdem er sich in Tripoli offenbar selbst der Polizei gestellt hatte. Bereits am 19. August ließen die Strafverfolgungsbehörden in Kiel den 21jährigen Studenten Yousseff M. H. festnehmen. Am Samstag schließlich wurde Haftbefehl gegen einen dritten Verdächtigen aus Konstanz, den Syrer Fadi A. S., erlassen, der tags zuvor festgenommen worden war. Allen drei Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und »des versuchten Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln in einer Vielzahl von Fällen« sowie des »versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion« schuldig zu sein.
Jihad H. hat nach libanesischen Angaben kurz nach der Verhaftung ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe gestanden, einen der beiden Koffer in einem deutschen Zug abgestellt zu haben. Vom Inhalt will er aber nichts gewusst haben. Der libanesische Innenminister Ahmad Fatfat sagte indessen, es gebe Hinweise darauf, dass Jihad H. Verbindungen zu al-Qaida habe.
Am Freitag kam es zu weiteren Verhaftungen und Verhören von Verdächtigen in Konstanz und im Libanon, die durch die ersten Vernehmungen von Jihad H. durch eigens in den Nahen Osten gereiste Beamte des Bundeskriminalamts ermöglicht worden sein sollen. Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft mindestens sieben Personen, einer terroristischen Zelle in Deutschland anzugehören. Allen Beschuldigten wird die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Dafür bedarf es mindestens dreier Personen, die sich für eine »gewisse Dauer« zusammengeschlossen haben.
Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft vermuten Terrorismusexperten wie Rolf Tophoven, dass den Behörden mit den beiden Festnahmen nur ein Schlag gegen eine »Klein- oder Kleinstgruppe« gelungen sei. Dafür spreche auch, dass sich Jihad H. im nordlibanesischen Tripoli selbst gestellt habe. »Top-Terroristen stellen sich nicht freiwillig«, meint Tophoven. Die beiden mutmaßlichen Attentäter seien seines Erachtens nicht dem »harten Kern des militanten Extremismus« zuzurechnen. Auch die Bundesanwaltschaft wollte sich bisher nicht darauf festlegen, dass der Attentatsversuch einen islamistischen Hintergrund habe.
Über die Lebensumstände der beiden Verdächtigen ist indessen wenig bekannt. Der 21jährige Youseff M. soll nach Angaben der Behörden Ende 2004 nach Deutschland eingereist und seit 2005 in Kiel gemeldet sein, um ein Studienkolleg zu besuchen, das zur Aufnahme des Studiums der Mechatronik berechtigen sollte. Zwar hat er am 7.Juli seine Feststellungsprüfung bestanden, eingeschrieben hat er sich jedoch nicht.
Während Nachbarn aus der unmittelbaren Umgebung des Studentenheims ihn als ruhig und unauffällig bezeichneten, sagte ein Mitschüler aus dem Studienkolleg der Zeit, der 21jährige habe radikal-religiöse Einstellungen gehabt. Bei einer Debatte über die in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen Anfang des Jahres habe er Gewalt als legitimes Mittel gegen die Zeichner bezeichnet. »Er war total radikal und aggressiv, auch im Auftreten«, sagte der Mitschüler.
Auf die Frage der Lehrerin, ob jemand der Ansicht sei, dass man auf diese Veröffentlichungen mit Terror reagieren dürfe, habe Youssef gesagt: »Ganz klar ja.« Gewalt sei gerechtfertigt, wenn der Prophet beleidigt werde. Auch einige Mitbewohner zeich­nen das Bild eines streng religiösen jungen Libanesen. »Er trug lange Haare und den typischem Vollbart. Für ihn gab es keinen Alkohol, keine Disco, keine Mädchen«, berichteten sie.
Als weiterer Beleg für eine islamistische Gesinnung des jungen Libanesen werden Aufnahmen des NDR aufgeführt, in denen der Beschuldigte in Kiel auf einer Demonstration gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zu sehen ist, direkt neben dem Wortführer des Aufzugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen sich die beiden mutmaßlichen Bombenleger erst in Deutschland kennen gelernt haben. Dies habe Youssef M. bei Vernehmungen in der Haft ausgesagt. In Ermittlerkreisen war vermutet worden, dass die beiden Beschuldigten ihre Kontakte im Libanon geknüpft hätten.
Libanesische Verwandte von Youssef M. sollen nach Angaben der Ermittlungsbehörden Kontakte zur islamistischen und antisemitischen Hizb ut-Tahir (Partei der Befreiung) unterhalten. Die Organisation ist seit Anfang 2003 in Deutschland verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot erst Ende Januar bestätigt und der Organisation bescheinigt, sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Ministeriums gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet zu haben, womit das Verbotsurteil rechtmäßig gewesen sei.
Die Partei Hizb ut-Tahrir wurde 1953 in Jordanien gegründet. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums hat die Organisation die freiheitliche Rechts- und Staatsordnung Deutschlands missbraucht, um Gewaltpropaganda und antijüdische Hetze zu verbreiten.
Vor ihrem Verbot erhielt die Hizb ut-Tahrir auch Besuch von der rechtsex­tre­men NPD. Auf einer Veranstaltung der Islamisten tauchten im Jahr 2002 Horst Mahler und Udo Voigt auf. Später inter­viewte Holger Apfel, der heutige Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Shaker Assem, damals ein führendes Mitglied der Hizb ut-Tah­rir, für die Deutsche Stimme. In dem Ge­spräch entdeckten beide etliche Gemein­samkeiten. Assem sagte, die »kranken Ideen der Spaßgemeinschaft« und der »grenzenlose Individualismus« drohten, das »deutsche Volk zu zerstören«. Man werde »die Supermacht USA in die Knie zwingen« und »Palästina von den Zionis­ten befreien« (Jungle World, 7/03).
Der Vater von Jihad H., dem zweiten Verdächtigen, betonte jedoch im ZDF, sein Sohn sei kein religiöser Extremist und habe keine radikalen politischen Überzeugungen gehegt. »Er hatte keine Freunde, die politisch aktiv waren, und er hatte auch keinerlei Verbindung zur Hizb ut-Tahrir«, sagte Shahid H. Sein Sohn sei Anfang August in den Libanon zurückgekehrt. Als die Familie von dem Terrorverdacht erfuhr, habe sie entschie­den, dass sich der junge Mann stellen müsse.
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