Die Antisemitismus-Vorwürfe des Zentralrats der Juden gegen deutsche Politiker haben deutlichen Widerspruch ausgelöst. Die Links-Fraktion verwahrte sich am Mittwoch gegen den Vorwurf, ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine heize die antisemitische Stimmung in Deutschland an.
Links-Fraktionschef Gregor Gysi monierte, die Zentralratsvorsitzende Charlotte Knobloch verwechsele Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus. Lafontaine und die Linkspartei hätten die Hisbollah ebenso wie die "israelische Kriegspolitik" kritisiert. "Das hat etwas mit unserem Verständnis von Menschenrechten und Völkerrecht zu tun, aber nichts mit ´Anti-Arabismus´ oder Antisemitismus", betonte Gysi.
Knobloch hatte Lafontaine und Wieczorek-Zeul vorgeworfen, sie unterstützten mit ihrer Darstellung des Libanon-Konflikts eine wachsende "Anti-Stimmung gegen die Juden in Deutschland". Generell hätten Politiker, die sich dieser Stimmung anschlössen, derzeit "Hochkonjunktur". Knobloch wollte sich am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
Zentralratsvize Salomon Korn warf Wieczorek-Zeul wegen ihrer Forderung nach einer Untersuchung des israelischen Einsatzes von Streubomben Einseitigkeit vor. "Ich hätte es besser gefunden, wenn sie eine Untersuchung auch gegen den Libanon gefordert hätte, die sich damit befasst, dass israelische Zivilisten schon seit Jahren mit Tausenden von Katjuschas beschossen werden", sagte Korn.
Grünen-Chefin Roth bezeichnete die Verwendung von Streubomben als "wirklich ächtenswert". Sie sprach sich dafür aus, dass im Rahmen israelischer Untersuchungen zum militärischen Vorgehen geprüft werde, ob zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden worden sei. "Ich glaube das nicht", fügte sie hinzu. SPD-Fraktionschef Struck sagte, es könne für alle Seiten nur von Nutzen sein, wenn eine UN-Untersuchung stattfinde.
(ddp)
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