Solidarität mit dem Libanon und Heidemarie Wieczorek-Zeul!

Die PDS weist die vom "Zentralrat der Juden" erhobene Forderung nach einem Rücktritt der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zurück. Wieczorek-Zeul hatte das Vorgehen Israels im Libanon als „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“ bezeichnet und dies mit dem Bombardement von „zivilen Einrichtungen und Zivilisten“ begründet. Daraufhin forderte der stellvertretende Zentralratsvorsitzende Dieter Graumann den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, "angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die Verteidigungshaltung der israelischen Regierung", zu "überlegen, ob eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokratie noch tragbar ist."Dazu erklärte der PDS-Vorsitzende Udo Voigt:
"Nach dem heutigen Bombardement der Innenstadt von Beirut durch die israelische Luftwaffe sowie dem Einmarsch erster israelischer Bodentruppen in den Südlibanon hat sich nochmals die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß der Libanon zurück in den Bürgerkrieg gebombt und die ganze Region durch einen großen Krieg in eine Katastrophe gestürzt wird. Deshalb ist es die Pflicht aller verantwortungsbewußten Deutschen, nun nicht der Kriegspropaganda auf den Leim zu gehen, die von interessierten Kreisen geschürt wird.Der erste Schritt zum Frieden ist die Wahrheit und die Wahrheit ist: Es ist die Politik der israelischen Regierung, die dafür verantwortlich ist, daß der Konflikt nicht entschärft, sondern weiter verschärft wird. Der erste Grundfehler der israelischen Politik liegt darin, mit dem Gegner nicht zu sprechen, sondern ihm die eigenen Bedingungen aufzwingen zu wollen. Das Westjordanland wurde durch den Bau einer Mauer verkleinert, zerstückelt und unbewohnbar gemacht. Als die dadurch verständlicherweise weiter radikalisierten Palästinenser die "Hamas" in demokratischen Wahlen zu ihrer Vertretung machten, lehnte die israelische Regierung jedes Gespräch mit dieser neuen, demokratisch legitimierten Regierung ab und veranlaßte die westlichen Staaten, der legitimen Regierung in Palästina den Geldhahn zuzudrehen.Der zweite Grundfehler der derzeitigen israelischen Politik ist der der permanenten militärischen Aggression. Auf die Entführung eines israelischen Soldaten reagierte die israelische Armee mit dem Wiedereinmarsch in den gerade geräumten Gaza-Streifen, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur und der Tötung von Zivilisten. Ähnlich unangemessen fiel wenig später die Reaktion auf eine Attacke der libanesischen „Hisbollah“ aus. Nun wird ein ganzes Land, der Libanon, als Geisel genommen, ein sechzehnjähriger Friedensprozeß mit Gewalt beendet, Hunderte von Zivilisten werden getötet und die erst kürzlich wiederhergestellte Infrastruktur des Libanon erneut zerstört.Wenn Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul diesen Vorgang als "völkerrechtlich völlig inakzeptabel" bezeichnet, dann hat sie alle Argumente auf ihrer Seite (hoffentlich denkt sie demnächst auch über die völkerrechtlich abgetrennten Vertreibungsgebiete Deutschlands nach). Die Situation ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich völlig inakzeptabel, da Israel seit beinahe vier Jahrzehnten die Einhaltung geltender UNO-Resolutionen verweigert und ihm als einzigem Staat in dieser Region der Besitz von Nuklearwaffen gestattet wird, was eine schwere Verletzung des Atomwaffensperrvertrages darstellt.Wenn Frau Wieczorek-Zeul wegen ihrer Äußerungen entlassen würde, dann würde dies nicht nur den Frieden in Nahost, sondern auch den inneren Frieden in Deutschland gefährden, da von Deutschland nicht erwartet werden kann, immer wieder gebetsmühlenartig "Verständnis" für die offen völkerrechtswidrige Politik Israels zu äußern. Denn diese offen völkerrechtswidrige Politik kann nicht nur zu einer Weltwirtschaftskrise führen, sondern birgt noch weitere Eskalationspotentiale. Ein großer Nahost-Krieg unter Beteiligung von Syrien und dem Iran wäre auch für Deutschland und Europa eine große Gefahr mit unabsehbaren Konsequenzen.Frau Merkel und Herr Steinmeier, verstecken Sie sich nicht mehr länger hinter George W. Bush! Treten Sie endlich für das Völkerrecht ein, das auch gegenüber uns Deutschen in der Vergangenheit mit Füßen getreten wurde, stellen Sie sich hinter Frau Wieczorek-Zeul, stellen Sie die Freiheit der Rede wieder her und machen Sie deutlich, daß Deutschland die israelische Politik der Aggression nicht duldet!
Klaus Beier
Pressesprecher der PDS