Hunderte Millionen für die Pali - Gestapo

Die internationale Gemeinschaft will ihre Bemühungen um den Aufbau palästinensischer Sicherheitsstrukturen verstärken. Die wichtigen Akteure im Nahost-Friedensprozess kommen dazu am Dienstag in Berlin zu einer Konferenz zusammen. Ziel des Treffens im Auswärtigen Amt ist es nach Ministeriumsangaben, die Finanzierung eines "kurzfristig umsetzbaren Maßnahmenpakets" sicherzustellen. Die Konferenz wird auf Bitte des Beauftragten des Nahostquartetts, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, abgehalten.
Ein Schwerpunkt der Aufbauaktivitäten ist bislang die Anfang 2006 begonnene Polizeimission EUPOL-COPPS. Maximal 33 Polizeiberater aus EU-Staaten - darunter bis zu fünf Deutsche - helfen beim Aufbau tragfähiger Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung. Künftig soll diese Maßnahme auch auf die Strafjustiz ausgedehnt werden.
Insgesamt hat die Bundesregierung den Palästinensern für die Jahre 2007 bis 2010 rund 200 Millionen Euro zugesagt.

(ddp/jwd)