Monday, April 23, 2012

Die Union nimmt die Scharia in den Blick - die SPD warnt vor Panikmache

Auch in Deutschland ist die Scharia immer wieder Thema. Offiziell gilt das islamische Gesetz nicht, praktisch ist es wohl häufig Grundlage für Rechtsprechung unter Muslimen. Die Union fragt deshalb: Paralleljustiz in Deutschland? Herausforderung für den Rechtsstaat? Islam in Deutschland: Und immer wieder lockt die Integrationsdebatte (© dapd) Islamische "Paralleljustiz" wird aus Sicht des langjährigen ARD-Journalisten Joachim Wagner in Deutschland zu häufig ignoriert. Zur Integration müsse auch die Akzeptanz der Rechtsordnung gehören, sagte Wagner am Montag in Berlin bei dem Kongress der Unions-Bundestagsfraktion zum Thema. Diese Form der außergerichtlichen Streitschlichtung verfolge unter anderem die Ziele, die Polizei herauszuhalten und das Strafmonopol des Rechtsstaates zu unterlaufen, sagte der frühere stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Wagner, der ein Buch zur islamischen Paralleljustiz verfasst hat ("Richter ohne Gesetz"), forderte mehr "Abwehrbereitschaft" seitens der deutschen Justiz. So müssten etwa Zeugen und Verdächtige schneller vernommen werden. Zugleich sagte Wagner, Migranten vertrauten sich der "Paralleljustiz" unter anderem an, weil die deutsche Justiz gegenüber islamischen Werten gegenüber häufig mangelndes Verständnis aufbringe. Zudem würden Probleme auf diese Weise meist schneller und günstiger geklärt. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, wenn sich Friedensrichter auf islamisches Recht beriefen, liefen vor allem Frauen Gefahr, nicht gerecht behandelt zu werden. Merk erläuterte, die "Paralleljustiz" sei jedoch kein religiöses oder islamspezifisches Problem, sondern entstehe in integrationsfernen Milieus. Es müsse daher darum gehen, Wissens- und Vertrauensdefizite aufzuarbeiten, Dialog zu betreiben und die Justiz für das Thema zu sensibilisieren.
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