Saturday, April 28, 2012

Obama umgeht Parlament

US-Präsident Obama hat den US-Kongress bezüglich der weiteren Zahlung erheblicher Summen an die arabische Autonomiebehörde (PA) kurzerhand umgangen. Laut Medienberichten unterschrieb Obama daneben eine Erklärung, der zufolge weitere Hilfen an die von der Terrororganisation Fatah getragenen PA "im Sicherheitsinteresse der USA" liegen würden. Insgesamt sollen nicht weniger als 192 Millionen US-Doller an die Abbas-Truppe PA überwiesen werden. Im US-Parlament hätten die konservativen und pro-israelisch ausgerichteten Republikaner die Zahlungen an die PA mit ihrer Mehrheit verhindert.

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