Gesinnungsjustiz auch in Österreich

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz, der regelmäßig das aktuelle Politgeschehen kommentiert und oft in Diskussionsrunden zu sehen ist, übt in einem neuen Video scharfe Kritik an der Grazer Staatsanwaltschaft und ihrer „Panne“ im Falle der Freilassung von mutmaßlichen IS-Terroristen.

Weil die Staatsanwaltschaft die Anklage offenbar einfach „verschlafen“ hat, laufen 14 Islamisten jetzt frei rum. Gleichzeitig wurde von der gleichen Staatsanwaltschaft eine fragwürdige und mittlerweile von vielen Seiten kritisierte Anklage gegen die rechten „Identitären“ erhoben.17 Monate lang waren 14 so genannte „Gefährder“ , also mutmaßliche IS-Terrorverdächtige, in Graz in Untersuchungshaft. Und genau in diesen 17 Monaten schaffte es die Grazer Staatsanwaltschaft nicht, eine Anklage zu formulieren. Das Oberlandesgericht Graz musste die Verdächtigen deshalb aus der U-Haft entlassen.

„14 als potentielle Terroristen eingestufte Personen wurden nun wieder auf unschuldige Bürger los gelassen, gleichsam einer staatlichen Pardonierung terroristischer Gewaltakte“, kommentiert Grosz das Versagen scharf.Er bezeichnet den Vorfall weiters als eine „Bankrotterklärung des Justizministers“ und den „Kniefall einer völlig überforderten Staatsanwaltschaft“ .

Dies vor allem deshalb, weil es dieselbe Staatsanwaltschaft in diesem Zeitraum offenbar problemlos schaffte, Anklage gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der rechten „Identitären“ nach dem berüchtigten „Mafiaparagraphen“ zu erheben.

Mittlerweile warnten sogar einige Akteure, die unverdächtig sind dem „rechten Lager“ anzugehören, vor einer möglichen Gesinnungsjustiz. Darunter befinden sich etwa der Programmchef von ServusTV Ferdinand Wegscheider, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk oder auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

https://www.wochenblick.at/polit-experte-grazer-justizpanne-ist-bankrotterklaerung/