Sunday, June 07, 2009

CDU - Nooke hält Gitmo - Uiguren für unschuldig. Wer zweifelt jetzt noch daran, das Deutschland den islamischen Terrorismus protegiert ?

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), rechnet im Streit um die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Sonderlager Guantanamo mit einer europäischen Lösung. "Ich glaube, dass am Ende einige europäische Staaten sich bereiterklären, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen", sagte Nooke am Sonntag im Deutschlandfunk. Er plädierte dafür, dabei insbesondere die aus China stammenden muslimischen Uiguren zu berücksichtigen, die 2002 unschuldig nach Guantanamo gekommen seien. Zunächst müssten aber auch die USA bereit sein, selbst Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Nooke sprach sich dafür aus, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einzelfallprüfungen übernimmt. Er betonte: "Es ist der Schengen-Raum. Egal, welches Land diese Personen aufnimmt, sie könnten sich frei bewegen." Daher sei es "völlig richtig", jetzt nichts übers Knie zu brechen.
(ddp/JWD)
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