Bundesregierung will BND-Ausschuß vermeiden

Hinter diesen Mauern residiert die Berliner Dependanz des BND im Stadtteil LichterfeldeFoto: dpa




Die große Koalition zieht es vor, die Rolle des Geheimdienstes während des Irakkriegs hinter verschlossenen Türen erörtern. FDP-Chef Westerwelle wirft der Regierung vor zu mauern.
Berlin - Die Bundesregierung hat an die Opposition appelliert, von der Forderung nach einem Untersuchungsausschuß abzurücken. Es gebe andere Möglichkeiten der Prüfung, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Er nannte das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Das Gremium tagt nicht öffentlich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei darüber hinaus bereit, in den Ausschüssen des Bundestags Rede und Antwort zu stehen.
Die Oppositionsparteien halten hingegen an ihren Plänen fest, die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkriegs in einem Ausschuß aufzuklären. Nach dem bisherigen Stand der Informationen zu den Vorwürfen gegen den BND scheine ein Untersuchungsausschuß des Parlaments unabdingbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er warf der Bundesregierung vor zu mauern.Grünen-Parteirat unterstützt Antrag auf Ausschuß.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, der Parteirat habe den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einhellig unterstützt. Er hoffe nun, daß die Fraktion dem zustimme werde. Nach Ansicht Bütikofers würden vor einem Ausschuß neben dem Außenminister und vormaligen Kanzleramtschef Steinmeier auch sein Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aussagen. Auch die Linkspartei verlangte erneut Aufklärung durch einen Ausschuß.
Der BND soll den USA Medienberichten zufolge während des Irakkriegs 2003 Informationen über Angriffsziele übermittelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat dies zurückgewiesen. Die Einsetzung eines Ausschusses hängt davon ab, ob alle Oppositionsfraktionen zustimmen.Struck fürchtet um Ansehen des BND im Ausland
Der SPD-Fraktionschef und frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck äußerte im Sender n-tv die Befürchtung, daß die notwendige Zusammenarbeit ausländischer Partnerdienste unter einem Ausschuß leiden werde. Die SPD-Spitze stärkte Steinmeier erneut den Rücken. "Wir haben uns klar hinter Frank-Walter Steinmeier gestellt", sagte Parteichef Matthias Platzeck nach einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Mainz.

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