Rechtsextremist Mahler soll Paß entzogen werden

Horst Mahler
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Das Land Brandenburg will damit verhindern, daß er an einer internationalen Revisionismus-Konferenz teilnimmt. Das Innenministerium befürchtet eine gravierende Beschädigung des Ansehens Deutschlands, sollte Mahler in Teheran den Holocaust leugnen.

Potsdam - Dem früheren RAF-Mitbegründer und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler soll für ein halbes Jahr der Paß entzogen werden. So will ihn das Land Brandenburg an der Teilnahme an einer internationalen Revisionismus-Konferenz in Iran hindern. Das Innenministerium befürchtet eine gravierende Beschädigung des Ansehens Deutschlands, sollte Mahler in Teheran den Holocaust leugnen. Nach Angaben des Ministeriums vom Donnerstag stimmt sich die Behörde eng mit Mahlers Wohngemeinde Kleinmachnow in Brandenburg ab.
Das Paßgesetz erlaubt nach Ministeriumsangaben, das persönliche Dokument einzuziehen, wenn Belange der Bundesrepublik gefährdet sind. Der frühere NPD-Anwalt sei ein „fanatischer Antisemit und Geschichtsfälscher“, betonte das Ministerium. Mahler war 2005 vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Teheraner Revisionismus-Konferenz, deren Termin laut Innenministerium noch unbekannt ist, hätte vor dem Hintergrund der jüngsten antiisraelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad besondere Brisanz. Es wird erwartet, daß Mahler die weltweit scharf kritisierten Positionen des Präsidenten stützen würde.

WELT.de/dpa