Die pseudodemokratische Wahl im Iran hat mit der Niederlage eines pseudooppositionellen Kandidaten geendet. Die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der "Islamischen Republik" denken gar nicht daran, ihre Machtpositionen aufzugeben und haben ihre pseudodemokratische Maske nun vollends abgelegt. Auch ein Sieg Moussavis hätte nichts am Charakter des iranischen Regimes geändert, sondern ihm nur eine etwas freundlichere Fassade geben. Aber der Sieg Ahmadinejads bedeutet, dass sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten. Die letzten vier Jahre legen Zeugnis für ein aggressives Auftreten nach außen und im Inneren ab, das von der Stärkung der Pasdaran im iranischen Machtgefüge, der Organisation von Holocaust-Leugner-Konferenzen über Vernichtungsdrohungen gegen Israel bis zur Unterstützung des internationalen Terrorismus reicht. Gerade jetzt ist es nötiger denn je, dass das Regime in Teheran mit scharfen und umfassenden politischen wie ökonomischen Sanktionen unter Druck gesetzt wird. Gleichzeitig klingen die ersten Reaktionen der Europäischen Union danach, dass das Wahlergebnis anerkannt wird.Weiter...
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