Der schweizer Nationalrat hat sich für deutliche Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Dabei will er nicht nur die bedingten Geldstrafen überdenken. Er will auch schärfer gegen Ausländer, Pädophile und Killergames vorgehen. Mit 104 gegen 82 nahm der Nationalrat als Erstrat eine Motion der SVP an, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Der Bundesrat soll damit gegen seinen Willen beauftragt werden, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Gemäss Motionstext sollen «Ausländer, welche sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren und die Schweizer Regeln (z.B. Erlernen der Sprache) zu akzeptieren», ausgeschafft werden können.
sf.tv
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