Türkei droht mit Strafmaßnahmen im Streit um Völkermord-Gesetz

Vor dem für Montag geplanten Beschluss des französischen Senats zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei erneut vor Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen gewarnt.
Im Falle einer Verabschiedung werde es “weitere Sanktionen” geben, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu dem französischen Nachrichtensender France 24. “Wir hoffen, dass wir diese Strafmaßnahmen nicht verhängen müssen, aber niemand darf erwarten, dass die Türkei schweigt.” Die Sanktionen würden solange aufrecht erhalten werden, bis Frankreich seine Haltung ändere.
In Paris demonstrierten laut Polizei rund 15.000 türkischstämmige Menschen gegen den Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, das Leugnung von Völkermord in Frankreich unter Strafe zu stellen. Das gilt auch für den in Frankreich anerkannten Völkermord an den Armeniern zwischen 1915 und 1917. Nach armenischen Angaben starben damals 1,5 Millionen Menschen. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und setzt die Opferzahl mit bis zu 500.000 Menschen wesentlich niedriger an.
Die Nationalversammlung hatte das Völkermord-Gesetz bereits im Dezember verabschiedet. Daraufhin berief Ankara seinen Botschafter aus Paris zurück und stellte bilaterale Besuche ein. Außerdem wurden gemeinsame Manöver abgesagt.
eip