Wednesday, January 18, 2012

V-Leute-System ist Lebensversicherung der Naziszene

Als ehemaliger Kriminalist sind mir zahlreiche Merkwürdigkeiten aufgefallen: So ist zum Beispiel der von höherer Stelle abgesagte Zugriff auf die Untergetauchten nicht nachvollziehbar. Auch sind die Motive der Selbsttötung von Mundlos und Böhnhardt nicht geklärt. Außerdem ist vollkommen unklar, wie die von V-Männern durchsetzte rechte Szene Zwickaus die Terrorgruppe unterstützen konnte, ohne dass dies den Behörden aufgefallen wäre. Nachfragen von mir im Innenausschuss und in der Fragestunde des Bundestages wurden ausweichend oder mit Hinweis auf den Geheimnisschutz überhaupt nicht beantwortet. Auch die Versuche der Thüringer Landesregierung, Informationen zu verweigern, da sie über die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft keine Auskünfte geben dürfe, bestätigen die Verschleierungstaktik.
Nun steht für den Verfassungsschutz viel auf dem Spiel: Das gesamte System der Vertrauenspersonen (V-Männer) und damit die Geheimdienste als solche stehen zur Debatte. Was nützen über 130 V-Leute in der NPD und in der Kameradschaftsszene, wenn die Informationen von schlechterer Qualität sind als die Recherchen von Antifa-Gruppen und Bündnissen gegen Rechts.
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