Ein Grund mehr die EU zu verlassen ! Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Auslieferung von Islamist Qatada

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieds Abu Qatada in sein Heimatland Jordanien gestoppt. Es bestehe ein „ernsthaftes Risiko“, dass die Beweise gegen den Islamisten durch Folter von Zeugen in Jordanien zustande gekommen seien, urteilte das Gericht in Straßburg. Eine Auslieferung verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention, da diese Beweise bei einem neuen Prozess in Jordanien verwendet würden, hieß es. Qatada galt einst als spiritueller Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida in Europa.
Amman forderte von London wiederholt die Auslieferung Abu Qatadas. Der Hassprediger, der auch als Omar Mohammed Othman bekannt ist, erhielt 1993 in Großbritannien politisches Asyl. Er steht auf einer Liste der Vereinten Nationen mit Namen von Menschen, die in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt sein sollen. Jordanien wirft ihm zudem Mittäterschaft bei Anschlägen auf westliche Einrichtungen 1998 in Amman vor. Qatada war in Großbritannien von 2002 bis 2005 inhaftiert. Nach den Terroranschlägen in London vom Sommer 2005 kam er erneut hinter Gitter.
In Abwesenheit wurde Abu Qatada in Jordanien zwei Mal zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Falle einer Auslieferung würden beide Verfahren erneut aufgenommen. Nach Angaben seiner Anwälte droht ihm in Jordanien Folter. Großbritannien gehört zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention und hat sich damit verpflichtet, die Straßburger Urteile zu befolgen. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt Abschiebungen von Menschen in Länder verhindert, in denen ihnen Folter oder die Todesstrafe drohen.
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