Flüchtlinge: Bayern droht Angela Merkel mit Verfassungsklage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte heute:

Entweder Merkel stelle nun eine "ordentliche Rechtslage" her oder "Bayern wird den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten." Eine Begründung dafür könnte sein, dass der Bund durch Untätigkeit in Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährde. Seehofer erklärt das Ganze so: "Der eine hält das Recht nicht ein, und der andere will, dass es eingehalten wird." Bayern, als Bundesland, kann selbst keinen Flüchtling zurückweisen. Das fällt in die Agenden der Bundespolizei, und diese untersteht dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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