Im Lissabon-Vertrag der EU „hatten sich die EU-Mitglieder
verpflichtet - damit an ihren internen Binnengrenzen nicht kontrolliert
wird - in dem Bereich Asyl, Einwanderung und Kontrolle an den
Außengrenzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln.“ Jeder Europäer
weiß, dass es keinen Schutz der Außengrenzen gibt. “Solange die
Schutzfunktion der EU-Außengrenze nicht besteht, müssen Bundestag und
Bundesrat sich für ein Vertragsänderungsverfahren zum Lissabon-Vertrag
einsetzen“, mahnt Gauweiler. „Wir müssen die Schutzfunktion unserer
Grenzen wieder aufnehmen.“
Nichts davon geschieht. Stattdessen wiederholt Merkel bei jeder
Gelegenheit, dass es keine Obergrenzen bei der Aufnahme gäbe und
befeuert damit die Einwanderung immer mehr. Ihre letzte
Regierungserklärung beendete sie wieder mit ihrem Mantra: „Wir schaffen
das!“ Wer wie was schaffen soll, ließ sie allerdings unbeantwortet.
Die Klagen von Bürgermeistern und Landräten, die vor Ort kaum noch
wissen, wohin mit den ihnen zugewiesenen Menschen, verhallen ebenso
ungehört, wie die Einwände besorgter Bürger, die mit gesundem
Menschenverstand, statt mit ideologischen Scheuklappen ausgerüstet sind
und wissen, dass aus dem gegenwärtigen Chaos sehr schnell eine
Katastrophe werden kann. Intern hat kürzlich der Senator für Gesundheit
und Soziales von Berlin, Czaja, geäußert, in der Hauptstadt wäre die
Lage höchstens noch ein paar Wochen stabil zu halten. Was kommt dann?
Der Kampf aller gegen alle?
So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches
Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin
geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz
überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Nun wird mit jedem Tag
klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland
je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen
Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in
einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem
fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger
werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser
Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es
ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung,
dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich
neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst
eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden- nach dem
vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die
Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer
Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen
Bürgers, von der Merkel- Regierung abgenickt.
Zur Beruhigung, oder sollte man sagen: Täuschung der Bürger,
verabschiedete die Regierung Merkel die angeblich schärfste
Asylgesetznovelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur wird die ebenso
wenig umgesetzt, wie die bestehenden Gesetze eingehalten werden.
Mittlerweile zeigen sich an allen Ecken und Enden deutliche Zeichen der
Überforderung der gesamten Gesellschaft. In den Städten und Gemeinden
bleiben wichtige Aufgaben unerledigt, weil alle Kräfte mit den
Einwanderern beschäftigt sind. In der LaGeSo erreicht man zu den
Sprechzeiten kaum noch jemanden, weil alle verfügbaren Angestellten nach
Schnellkursen für die Asylverfahren eingesetzt werden.
Längst müssen private Sicherheitsfirmen die Überwachung von
Asyleinrichtungen übernehmen, weil die Polizei permanent überlastet ist.
Ob die Bundeswehr noch einsatzfähig ist, steht in den Sternen. Immer
mehr Soldaten werden mit der Herrichtung von Einwandererunterkünften
beschäftigt und zur Versorgung der Neuankömmlinge eingesetzt. Teilweise
wurden Soldaten aus Kasernen in Traglufthallen einquartiert, um Platz
für Einwanderer zu machen.
Die Regierung Merkel hat mit dem Spruch „Not kennt kein Gebot“ unbemerkt den Ausnahmezustand eingeführt.
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