Bozen – „Wer in Europa die Mitschuldigen am Terrorwahnsinn und an der
neuen Angst in Europa sucht, findet sie bei der europäischen Linken und
bei ihren moderaten Verbündeten“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete der
BürgerUnion, Andreas Pöder, überzeugt.
„Die Linke trägt
wesentliche politische Mitverantwortung für die islamistische
Terror-Gefahr und für die zunehmende Radikalisierung des Islam in
Europa. Sie hat Europa entscheidend geschwächt und dazu beigetragen,
dass unsere höchsten Güter, die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
unsere Sicherheit und unsere Lebensweise in Gefahr sind, ja vor der
größten Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkrieges stehen. Gerade
die Werte, welche die Linken vorgeblich durch ihre Toleranz verteidigen
wollten, haben sie selbst in höchste Gefahr gebracht“, so Pöder.
„Ständig
mit linker Arroganz und erhobenem Zeigefinger moralisierend, sich als
die einzig Guten darstellend, hat man all jene, die vor den Gefahren der
Verharmlosung des Islam, den Problemen der grenzenlosen Zuwanderung und
dem Abbau der staatlichen Sicherheitsorgane gewarnt haben stets als
Unmenschen, Deppen und Rassisten hingestellt. Was für eine Ironie, dass
heute Linke wie der deutsche Justizminister Heiko Maas die
Vorratsdatenspeicherung, also die Totalüberwachung, als letztes Mittel
gegen den Terror sehen, obwohl damit alle Grundsätze einer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung über Bord geworfen werden“,
erklärt Pöder weiter.
Jahrelang hätten die Linken den Kampf
gegen den fundamentalistischen Islam durch moralisierendes
Gutmenschentum gebremst, jetzt würden sie die Überwachung von 100
Prozent der Bevölkerung verlangen, um ein paar Prozent Kriminelle zu
bekämpfen.
„Die grenzenlose Willkommenskultur, die Manie, alles
was von außen kommt besser zu sehen als das Eigene, die Verharmlosung
und das Lächerlichmachen von warnenden Stimmen, all diese Dinge stellen
eklatante historische Irrtümer der Linken dar. Manche sehen das
mittlerweile ein, die Masse beharrt auf ihren Irrtümern. ´Nicht alle
Moslems und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen´, tönt es jetzt
aus linken Kreisen, die zwar in die Defensive geraten sind aber nichts
an Arroganz eingebüßt haben. Wieder so ein moralisierender Satz. Als ob
das nicht alle wüssten, als ob nur die Linken verstünden, dass man nicht
alle Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören,
unter Generalverdacht stellen sollte. Aber dass man einer demokratie-
und menschenverachtende Gesellschafsform und Ideologie, die der Islam
neben seiner religiösen Ausprägung eben auch ist, mit besonderem
Misstrauen begegnen muss, sagen die Linken natürlich nicht“, meint
Pöder.
Der Islam bestehe aus verschiedenen Strömungen, moderate
und fundamentalistische – „eine gewaltig große, beängstigend
fundamentalistische Strömung, die der geistige Nährboden des radikalen
und dann letztlich auch gewaltbereiten Islamismus ist“, behauptet Pöder.
Ohne
Säkularisierung, Aufklärung und Humanismus sei der Islam im 18. und 19.
Jahrhundert verhaftet geblieben und nicht im 21. Jahrhundert
angekommen, fährt die BürgerUnion fort. „Da hilft keine linke
Kuschelpolitik, um die Gefahr, die aus den fundamentalistischen
Strömungen für Europa erwächst, zu bannen. Nachgiebigkeit wird als
Schwäche ausgelegt, Europa wird nicht mehr respektiert, ja verachtet.
Und unsere von den europäischen Linken maßgeblich verantwortete Schwäche
wird von den fundamentalistischen Strömungen im Islam gnadenlos
ausgenutzt“, so Pöder.
Die letzte Verharmlosungsstrategie der
Linken sei es, die Hauptschuld am Fundamentalismus und am Terror Europa
selbst zu übertragen und natürlich den USA: Spätfolgen des
Kolonialismus, Waffenlieferungen, falsche Kriegspolitik im Nahen Osten.
„Dass das zur Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen hat, mag
stimmen. Die Linken in Europas Regierungen haben die Fehler, die der
Westen zweifelsohne im Nahen Osten gemacht hat, stets mitgetragen. Sie
haben allerdings härtere Einsätze gegen den islamischen Fundamentalismus
und die Terrorgruppen lange gebremst“, so Pöder.
„Was
überschätzt wurde, ist der Reformwillen vieler islamischer
Gesellschaften. Womit wir wieder beim Grundproblem wären: Der
Reformresistenz der islamischen Ideologie, deren radikale Strömungen in
Europa unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ihre Verbrecherzellen
aufbauen und regen Zulauf finden. Die Verharmloser aus der linken Ecke
waren es, die jede Warnung vor der Gefahr als Unsinn abgetan haben. Die
jahrzehntelang Misstrauen den Sicherheitsorganen in den europäischen
Staaten entgegen gebracht und die Sicherheitskräfte entscheidend
geschwächt haben. Während die Linken begeistert und vorbehaltlos
predigten, dass der Islam zu Europa gehöre, warnten viele andere davor,
dass der Islam Europas Werte zerstören würde. Und tragischerweise haben
die Warner Recht behalten“, behauptet Pöder abschließend.
suedtirolnews
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