Die Studie, Kurztitel „Operationalisierung von SSR auf dem Westlichen Balkan“, stellt fest, dass die mittlerweile zu millionenschweren transnationalen Unternehmen herangereiften OK (organisierte Kriminalität) –Gruppen, über so viel Macht verfügen ihre Interessen im Kosovo und anderswo (siehe Ahtisaari- Bestechung) durchzusetzen:„ Darüber hinaus verweigern sich die führenden, eng mit der OK verknüpften Parteien im Kosovo vollständig der unabhängigen Kontrolle, was trotz der Existenz einer umfassenden rechtlichen Handhabe von internationaler Seite bisher stillschweigend toleriert wurde und mittlerweile zur festen Etablierung überaus zweifelhafter Zusammenschlüsse im politischen System geführt hat.
Angesichts der vollständig intransparent organisierten, illegal finanzierten und von verbotenen Parteigeheimdiensten kontrollierten kosovarischen Politik bleibt somit nur wenig Hoffnung, dass mit der angestrebten Statuslösung auch ein neuer Impuls für einen Demokratisierungsprozess verbunden sein könnte und den angestrebten Prozess einer umfassenden Sicherheitssektorreform positiv determiniert. Stattdessen würde unter den gegenwärtigen Vorzeichen eine Unabhängigkeit des Kosovo sowie die sich daran anschließende Überführung exekutiver Kompetenzen von UNMIK an lokale Institutionen zu einem weiteren Machtzuwachs krimineller Kuppelakteure führen, was in letzter Konsequenz eine nahezu vollständige Kontrolle der politischen, rechtlichen und administrativen Geschicke des Kosovo seitens der unterschiedlichen albanischen Mafiaclans gleichkommt.“
(Studienkennziffer: SP 20 S 6 035)
No comments:
Post a Comment