Wegen Wahlfälschung ist gegen den Spitzenkandidaten der rechtskonservativen Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW), Jan Timke, Anklage erhoben worden. Ihm wird zur Last gelegt, sich durch einen vorgetäuschten Wohnsitz in Bremerhaven den Zugang zur Bremischen Bürgerschaftswahl im Mai 2007 erschlichen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Bremerhaven am Donnerstag mitteilte.
Timke habe sich somit entgegen dem Landeswahlgesetz die Möglichkeit erschlichen, zu wählen und gewählt zu werden. Bereits bei der vorherigen Wahl in Bremen hatte Timke für die inzwischen aufgelöste Schill-Partei kandidiert.
Ebenfalls wegen Wahlfälschung erließ das Amtsgericht Bremerhaven auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 90 Tagessätze gegen die Bremerhavener Stadtverordnete Annefriede Laue. Der BIW-Politikerin wird ebenfalls vorgeworfen, durch einen vorgetäuschten Wohnsitz in Bremerhaven die Aufnahme in das Wählerverzeichnis erreicht zu haben. Nach dem bremischem Wahlgesetz hätte sie bei der Stadtverordnetenwahl somit nicht antreten dürfen.
"Bürger in Wut" hatte bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 4,998 Prozent der Stimmen erhalten. Damit fehlte der Vereinigung nur eine Wählerstimme, um mit einem Abgeordneten über Bremerhaven den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die BIW hatte das Ergebnis wegen Ungereimtheiten bei der Zählung der Wahlzettel angefochten. Der Staatsgerichtshof urteilte, dass in einem Bremerhavener Bezirk die Wahl wiederholt werden muss. Der Termin ist am 6. Juli.
(ddp/jwd)
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