Während Kanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene und in TV-Sendungen ihren Standpunkt und ihr Handeln in der Flüchtlingsfrage rechtfertigt, werden in der Schwesterpartei von Merkels CDU, in Bayerns CSU der Ton harscher.So will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Sondersitzung seines Kabinetts morgen etwaige "Notmaßnahmen" beraten. Laut Medienberichten überlege er unter anderem "Transitzonen" an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge direkt abweisen zu können.Direkte Kritik an Österreich in dieser Frage kommt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher“, wird Herrmann in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert.
"Auf Griechenland kann man nicht zählen, Kroatien und Ungarn werden überrannt, und Österreich winkt nur durch", legt Seehofer nach.Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reichte die heiße Kartoffel ungeschält weiter: "Wenn hier die Bayern versuchen, das einzudämmen oder zu verlangsamen, wird auch Österreich Maßnahmen setzen müssen, um hier zu einer Verlangsamung zu kommen." Parallel sprach sie sich wie ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maizieres für eine Asylobergrenze aus. Bei 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht seien, liege es auf der Hand, dass es eine Obergrenze geben müsse, betonte Mikl-Leitner beim EU-Innenministerrat in Luxemburg.
kleinezeitung.at
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