Das Spionageprogramm des deutschen Bundesnachrichtendienstes war offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, wurden Partner aus aller Welt ausgespäht - darunter auch Österreich. Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass der BND nicht nur im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Partner ausspioniert, sondern dies auch auf eigene Faust unternommen hatte.
"Der Spiegel"
schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, dass der BND bis weit ins Jahr
2013 hinein auch Botschaften und andere Behörden befreundeter Länder ins
Visier ihrer elektronischen Aufklärung genommen habe. Merkel hatte im
Sommer 2013 unter dem Eindruck der NSA- Spähaffäre aber betont: "Abhören unter Freunden -
das geht gar nicht!" Seitens der Regierung in Berlin wird zwar betont,
dass die Aussage Merkels nach wie vor gelte, doch immer stärker drängt
sich die Frage auf: Hat der BND tatsächlich auf eigene Faust gehandelt
und Merkel sogar getäuscht?
Die Aufarbeitung der jüngsten Vorwürfe im Spionageausschuss des
deutschen Bundestages wird wohl noch etwas länger dauern, doch was
bereits durchgesickert ist, ist äußerst brisant: Von Ende der 90er- Jahre bis zum Oktober 2013 soll der BND rund 2800 eigene Selektoren - also Suchbegriffe bei der elektronischen Aufklärung - verwendet haben, die dem Auftragsprofil des Dienstes und womöglich auch dem BND- Gesetz widersprachen. Unter anderem waren das US- Außenministerium und US- Militäranlagen
in Afghanistan betroffen. Aber auch eben das Innenministerium in Wien
und die diplomatische Vertretung Österreichs in Berlin sollen im Visier
der BND- Lauscher gewesen sein.
krone.at
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