Das Bundeskanzleramt und die CDU Deutschlands werden nicht für Meinungsfreiheit in der europäischen Hauptstadt eintreten. Einem unserer Leser, der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angeschrieben und um Stellungnahme zum Demonstrationsverbot am 11. September in Brüssel gebeten hatte, antwortete der rechtspolitische Referent der Kanzlerin, Dr. Hans.Jörg D.: "Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat mich gebeten, Ihre Anfrage zu beantworten. Das von Ihnen angesprochene Grundproblem ist uns sehr wohl bewusst; im konkreten Fall, der den Rechtskreis und damit den Hoheitsbereich eines anderen Staates betrifft, hat die CDU Deutschlands jedoch keine Einwirkungsmöglichkeiten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Hans-Jörg D."
Pax Europa e.V. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Bundeskanzlerin in Hinblick auf andere Ländern stets für Meinungsfreiheit einsetzt, zuletzt vor wenigen Tagen in China, die Überschrift auf der entsprechenden CDU-Seite lautet "Merkel setzt sich in China für Meinungsfreiheit ein".(Quelle: CDU Deutschland 28. August 2007). Im Herzen Europas jedoch wird sich die CDU Deutschlands nicht zugunsten der Meinungsfreiheit engagieren .
akte-islam.de
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