Totalausfall

Was nach Auskunft eines gewissen John Kerry noch am Wochenende gar nicht auf der Tagesordnung stand, soll nun den P5+1-Staaten helfen, ihr Gesicht zu wahren: eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm bis weit in das nächste Jahr hinein.
Neue Deadline soll nun der 1. Juli 2015 sein und schon im Dezember weitere Verhandlungen geführt werden. Rechnete man mit einem Bad Deal, ist dieses Nicht-Ergebnis tatsächlich beinahe zu begrüßen – es hätte schlimmer kommen können. Gleichwohl ist es das Zeugnis eines Totalversagens.
Die Islamische Republik hat weitere sechs Monate Zeit gewonnen, ihr Rüstungsprogramm fortzuentwickeln und gegen mögliche Angriffe abzusichern. Verhandelt wurde zudem gar nicht mehr darüber, wie und wann das Mullah-Regime einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erfüllen werde.
Vielmehr ging es aus der Sicht der P5+1-Staaten nur noch darum, eine möglichst lange sogenannte Breakout Time zu verabreden. Damit ist die Zeit gemeint, die zwischen dem Entschluß, eine Kernwaffe zu bauen, liegt und deren tastsächlicher Einsatzfähigkeit. Teheran fehlen weder Wissen noch Material.
Und das ist denn auch und gerade jenen zu verdanken, die der Diplomatie Chance um Chance geben wollten. Was mit Entschlossenheit und Mut vermeidbar gewesen wäre, ist jetzt möglich: die islamische Bombe. Ihre Möglichkeit ist eine Bedrohung Israels, der Region und des Weltfriedens, falls es ihn noch gibt.
Dabei kann schon die Idee, eine möglichst lange Breakout Time könne überhaupt eine Lösung sein, nur Gedanken entspringen, die mit Vernunft nicht mehr viel zu tun haben. Die IAEA, die Internationale Atomenergiebehörde, bescheinigt Teheran regelmäßig mangelnde Zusammenarbeit.
Geheimdienstdaten sind, was sie sind – nicht immer zuverlässig. Wer wollte also eine verläßliche Aussage wagen, Teheran benötige ab einem beliebigen Tag noch beispielsweise sechs, sieben oder mehr Monate bis zur einsetzbaren Bombe? Wer könnte garantieren, daß es nicht bloß wenige Tage sind?
Den Mullahs ist offensichtlich nicht zu trauen. Was aber ist mit den P5+1-Staaten? Sind sie wirklich bereit, zu ihrem Verprechen zu stehen, die Bombe in den Händen der Mullahs zu verhindern? Hatten sie nicht auch verprochen, es werde spätestens am 24. November 2014 ein Abkommen mit Teheran geben?
Wer wollte einem Frank-Walter Steinmeier die Zukunft Israels anvertrauen, der einen Auftritt im deutschen Staats-TV am Sonntag noch dazu nutzte, sich zu freuen, man habe sich doch in den vergangenen Wochen kennengelernt und sei sich “jedenfalls” nähergekommen, als ginge es um eine (neue) Stammtischrunde?
 tw24