Hoffnungszeichen

Hatte Frank-Walter Steinmeier seine jüngste Visite im Nahen Osten dazu genutzt, zwar vorsichtig anzudeuten, daß Deutschland “keine andere Möglichkeit” sieht, “als über Verhandlungen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen, der Seit’ an Seite mit Israel lebt”, blieb es Kanzlerin Angela Merkel überlassen, während eines Besuchs in Belgien die deutsche Position zu präzisieren:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Ende Oktober hatte Schweden als erster westlicher Mitgliedsstaat der Europäischen Union “Palästina” offiziell als Staat anerkannt und diesen Schritt damit begründet, so “moderate palästinensische Kräfte” unterstützen zu wollen und “eine Vereinbarung zwischen den Parteien dadurch zu fördern, die Ungleichheiten zwischen den an Gesprächen Beteiligten aufzuheben”. Zudem wollte die Regierung in Schweden “Hoffnung stiften”.
Daß jene “gemäßigte palästinensische” Seite, die Israel immer wieder als Gegenüber für Gespräche empfohlen wird, eine andere Auffassung von “Hoffnung” hat als schwedische Sozialdemokraten, haben die vergangenen Tage blutig vor Augen geführt. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beförderte einen nach einem Mordversuch getöteten Terroristen zum “Märtyrer”, Medien seiner Behörde heizten mit Falschmeldungen die Stimmung weiter auf.
Am Dienstag massakrierten “palästinensische” Terroristen bei einem Überfall auf eine Synagoge im Westteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem vier betende Juden – ein zu Hilfe geeilter Polizist, ein Druse, erlag später seinen Verletzungen – und verletzten zahlreiche weitere Menschen. Erklärungen Abu Mazens, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, klingen wenig glaubwürdig, sind sie doch erkennbar bloß eine Reaktion auf selten deutliche Worte John Kerrys:

“I call on the Palestinian leadership at every single level to condemn this in the most powerful terms. This violence has no place anywhere [..], and to have this kind of act, which is a pure result of incitement, of calls for days of rage, of just an irresponsibility, it is unacceptable.
So, the Palestinian leadership must condemn this, and they must begin to take serious steps to restrain any kind of incitement that comes from their language, from other people’s language, and exhibit the kind of leadership that is necessary to put this region on a different path.”

Vor diesem Hintergrund sind Angela Merkels Worte überaus begrüßenswert, während sie gleichzeitig das Auswärtige Amt blamieren. Verzichtete es auf die Deutlichkeit eines John Kerry, unterließ es der Hausherr auch, gegenüber Schweden und den Parlamenten in Großbritannien, Irland und Spanien darauf hinzuweisen, “dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns [..] nicht voranbringt”.
Nun ist es freilich auch an Angela Merkel, ihren Worten die angemessenen Taten folgen zu lassen.
 tw24