Haftstrafe für Schüler in Österreich wegen Terrorvorwürfen

Ein Gericht in Niederösterreich hat einen Schüler wegen Terrorvorwürfen zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon 16 Monate auf Bewährung. Die Justiz in St. Pölten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 14-Jährige einen Bombenanschlag auf den Wiener Westbahnhof plante und befand ihn außerdem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation für schuldig. Er soll Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt haben.

Der Anklage zufolge wollte der ursprünglich aus der Türkei stammende österreichische Schüler die Attacke ausführen und sich dann in Syrien den Kämpfern des IS anschließen. Bei seiner Festnahme in seiner Schule in St. Pölten im Oktober 2014 gab er demnach zu, dass er einen Sprengsatz bauen wollte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde auf dem Computer und auf der Spielekonsole des Jugendlichen Propagandamaterial des IS gefunden.
Für die Anschlagspläne bekam der Jugendliche acht Monate Haft, für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte ihn das Gericht zu zusätzlichen 16 Monaten auf Bewährung. Der Anwalt des Jugendlichen, Rudolf Mayer, sagte, sein Mandant bestreite die ihm zur Last gelegten Vorwürfe nicht. Es habe sich aber lediglich um "Gedankenspiele" gehandelt.
Mayer zufolge wuchs der 14-Jährige ohne Vater auf und besuchte eine Schule für Kinder mit Problemen. Dort habe es quasi "keine Perspektiven" für eine berufliche Entwicklung gegeben. Der Schüler habe nach Anerkennung und Zugehörigkeit gesucht. "Stellen Sie sich die Macht von Propaganda vor", sagte der Anwalt vor Gericht. Sie richte sich an junge Menschen, die sich leer fühlten und vermittle die Botschaft: "Du kannst etwas Gutes tun und bekommst Geld und Frauen."
Wegen des Alters des Angeklagten, der in wenigen Tagen 15 Jahre alt wird, wurde die Öffentlichkeit nach der Eröffnung des Prozesses ausgeschlossen. Der Schüler saß seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Die Höchststrafe hätte bei fünf Jahren Gefängnis gelegen. Die Familie des Jugendlichen, die seine Radikalisierung bemerkt hatte, hatte die Behörden verständigt.
Wie viele andere europäische Länder kämpft auch Österreich gegen die Anziehungskraft von Dschihadisten, denen sich vor allem junge Erwachsene anschließen. Dem Innenministerium des Landes zufolge gingen bereits mehr als 200 Menschen aus Österreich zum IS, darunter viele Frauen und Minderjährige.
Unter den mutmaßlichen Ausreisewilligen war auch eine 16-jährige Schülerin, die am Dienstag in einem separaten Prozess in Wien vor Gericht stand. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde sie indes aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Jugendliche sagte vor Gericht, sie sei 2014 zum Islam konvertiert, weil dies für sie "die schönste Religion" sei, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Demnach lernte sie im Internet einen 18-Jährigen mit tschetschenischen Wurzeln kennen, den sie nach islamischem Recht heiratete. Als ihr Mann nach Syrien reiste, wollte die 16-Jährige ihm folgen, ihre Mutter hinderte sie aber daran und nahm ihr den Reisepass weg. Bei einem erneuten Ausreiseversuch wurde sie schließlich festgenommen. Nach Aussage des Mädchens starb ihr Partner mittlerweile bei Kämpfen in Syrien.

 yahoo

Irak: Deutsche Zwillingsbrüder sterben als islamistische Kämpfer

Der zum Islam übergetretene Deutsche Manuel G. hat im Irak ein Selbstmordattentat verübt. Nun feiert ihn das Propagandamagazin des Islamischen Staates (IS) „Dabiq“ dafür in seiner neuesten Ausgabe. Dabiq ist ein Ort in Syrien, wo laut islamischer Endzeitprophetien die Muslime den endgültigen Sieg über alle erringen werden, die das islamische Gesetz, die Scharia, ablehnen. Der von dem Blatt als Abu Musab al-Amani bezeichnete 27-jährige sprengte sich demnach am 9. April in einem irakischen Militärlager etwa 50 Kilometer westlich von Bagdad in die Luft und riss nach Angaben der Islamisten mehrere Dutzend Soldaten in den Tod.Laut „Dabiq“ handelt es sich bei Manuel G. um einen früheren Bundeswehrsoldaten. Nach Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes (Köln) sind für die Terrororganisation bisher 25 deutsche Ex-Soldaten in den „Heiligen Krieg“ gezogen. Den Bericht über den „deutschen Märtyrer“ bebilderte „Dabiq“ mit einem Foto, das Manuel G. zusammen mit seinem Zwillingsbruder Christoph zeigt. Die beiden zuletzt in Darmstadt wohnenden Brüder waren laut einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Berlin) 2011 unter dem Einfluss des Salafistenpredigers Ibrahim Abou-Nagie vom Christentum zum Islam konvertiert. „Wir sind getauft, danach sind wir konfirmiert worden. Aber das sind alles nur so oberflächliche Sachen“, begründeten sie in einem für Propagandazwecke aufgezeichneten Telefongespräch gegenüber Abou-Nagie ihre Hinwendung zum Islam. Christoph G. soll kürzlich bei Gefechten mit der irakischen Armee ums Leben gekommen sein.
 ead

Verteidigung der freien Meinungsäußerung

von Geert Wilders

• Wir sollten uns niemals erlauben eingeschüchtert zu werden. Und hier in Amerika darf man Bilder und Zeichnungen anfertigen, egal, was die Scharia sagt. ... Wenn wir auf Drohungen wegen Karikaturen damit reagieren keine Karikaturen mehr zu zeichnen, haben die Terroristen gewonnen. Die Jihadisten wollen mich töten, aber andere wollen mich zum Schweigen bringen... durch juristische und politische Belästigung. All das geschieht nicht, wie man erwarten könnte, in Diktaturen der Dritten Welt, sondern in westlichen Demokratien.
• Und darf ich fragen: Wo sind die Demonstrationen von Muslimen, die der im Namen des Islam und seines Propheten begangenen Gewalt nicht zustimmen? Ich habe keinen von ihnen gesehen - und Sie? Die Mehrheit mag keine Gewalt begehen, aber sie stellen sich auch nicht dagegen.
• Eine freie Gesellschaft sollte denen keine Freiheit gewähren, die sie vernichten wollen. Dazu gehört Israel, ... dessen Konflikt mit den Arabern nicht um Land geführt wird; es handelt sich um einen Konflikt zwischen Freiheit und Tyrannei.
• Wenn wir es uns erlauben uns selbst in allem zu zensieren, was wir über den Islam sagen, dann wird der Islam uns bald befehlen, wie wir zu leben, uns zu kleiden, zu atmen haben... So gehen Zivilisationen zugrunde

Die freie Meinungsäußerung ist heute bedroht. Nicht nur in Europa, woher ich komme, sondern auch hier in Amerika.
Das letzte Mal war ich vor weniger als zwei Wochen in den Vereinigten Staaten. Ich war in Garland, Texas, wo ich bei einem Mohammed-Karikaturenwettbewerb eine Grundsatzrede hielt.
Der Wettbewerb fand in einem Konferenzzentrum statt, in dem nach den Pariser Charlie Hebdo-Morden eine islamische Organisation ein Treffen veranstaltet hatte, um zu fordern, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und Mohammed-Karikaturen verboten werden sollten. Der Mohammed-Karikaturenwettbewerb in Garland wurde organisiert, um gegen diese Forderung Widerstand zu leisten. Wir sollten uns niemals erlauben eingeschüchtert zu werden.
Der Gewinner des Wettbewerbs in Garland war ein ehemaliger Muslim. Es lag etwas sehr Symbolisches in der Tatsache, dass er ein Apostat war. Unter dem Scharia-Recht ist der Abfall vom Glauben mit dem Tod zu bestrafen. Unter demselben Recht ist auch die Anfertigung von Bildern des Propheten Mohammed mit dem Tode zu bestrafen.

Bosch Fawstins Siegerbild bei der Mohammed-Kunstausstellung und -Wettbewerb in Garland, Texas am 3. Mai 2015. (Bildquelle: Bosch Fawstin)

Der Gewinner des Wettbewerbs malte ein Bild eines grimmig dreinsehenden Mohammed, der ein Schwert schwingt. "Du kannst mich nicht zeichnen", sagte Mohammed. Unter dem Bild hatte der Künstler geschrieben: "Genau deshalb male ich dich!"
Das ist der wahre amerikanische Geist. Dieser Karikaturist ist ein Vorbild für uns alle.
Gemäß dem Scharia-Recht ist die bildliche Darstellung Mohammeds ein Verbrechen. Aber als Amerikaner lebt der Künstler nicht in einem islamischen Land. Er lebt in Amerika. Und hier in Amerika darf man Bilder und Zeichnungen anfertigen, egal, was die Scharia sagt. Und man darf auch seine Religion wechseln und Apostat werden. Und wir sollten nie jemandem gestatten uns diese Freiheiten zu rauben. Würde Amerika dem islamischen Recht nachgeben, wäre es nicht länger Amerika. Seine jüdisch-christlichen Werte gingen verloren. Seine Zivilisation ginge verloren. Seine Freiheiten gingen verloren.

- Bosch Fawstin (zweiter von links), der Karikaturist, der den Mohammed-Wettbewerb der Kunstausstellung in Garland am 3. Mai gewann, erhält seinen Preis aus der Hand (von links nach rechts) Robert Spencer, Geert Wilders und Pamela Geller. (Bildquelle: Altas Shrugs blog)

Die Feinde unserer Zivilisation versuchen uns das Gesetz der Scharia aufzuzwingen. Nur ein paar Minuten, nachdem ich in Garland meine Rede gehalten hatte, griffen zwei Jihadisten die Veranstaltung an. Sie schossen einem Polizisten ins Bein, aber glücklicherweise wurden sie getötet, bevor sie mehr Schaden anrichten konnten. Mit Gewalt und Terrorismus versuchten diese beiden Jihadisten Amerika das Gesetz der Scharia aufzuzwingen. Dank eines mutigen amerikanischen Polizisten hatten sie keinen Erfolg.
Wir sollten den Terroristen niemals gestatten zu gewinnen. Wenn wir auf Drohungen wegen Karikaturen damit reagieren keine Karikaturen mehr zu zeichnen, haben die Terroristen gewonnen. Wenn wir aber damit reagieren, dass wir weitere Karikaturen zeichnen und zeigen, ist das Signal klar: Der Terror wirkt bei uns nicht. Wir werden uns von Terror und Gewalt nicht einschüchtern lassen, indem wir genau das Gegenteil dessen tun, was die Terroristen wollen. Die Terroristen werden verloren haben.
Das ist der Grund, dass wir die Mohammed-Karikaturenausstellung von Garland zu einer Ausstellung im Parlament der Niederlande eingeladen haben. Wir sollten sie überall in der freien Welt zeigen, in Europa und Amerika, Kanada, Australien, in der gesamten freien Welt - wir müssen für die Freiheit eintreten und uns gegen den Islam zur Wehr setzen.
Bevor ich fortfahre, erlauben Sie mir ein wenig über mich selbst zu erzählen.
Ich bin ein gewählter Politiker, Mitglied des Abgeordnetenhauses der Niederlande. Ich bin der Parteichef der Partei für die Freiheit. Bei den letzten allgemeinen Wahlen erhielten wir rund 10% der landesweiten Stimmen. Ich spreche für fast eine Million Menschen. Meine Partei ist kein Randphänomen. Sie ist bei einer aktuellen nationalen Fernseh-Umfrage sogar die größte Partei.
Allerdings bin ich zur Ermordung vorgesehen. Ich stehe auf der Todesliste der Al-Qaida und anderer islamischer Organisationen, so den pakistanischen Taliban und ISIS. Seit inzwischen mehr als zehn Jahren lebe ich rund um die Uhr unter Polizeischutz. Ich habe mit meiner Frau in Kasernen der Armee gelebt, in Gefängniszellen und konspirativen Wohnungen, nur damit ich sicher sein kann. Wohin auch immer ich gehe begleiten mich bewaffnete Polizisten, um mich zu beschützen.
Die Jihadisten wollen mich töten, aber andere wollen mich zum Schweigen bringen. Nicht durch Mord, sondern durch juristische und politische Belästigung. Sie versuchen mich durch Gerichte verurteilen oder verbieten zu lassen. All das geschieht nicht, wie man erwarten könnte, in Diktaturen der Dritten Welt, sondern in westlichen Demokratien.
In meinem Land, den Niederlanden, musste ich vor ein paar Jahren vor Gericht, weil ich mich gegen den Islam und die Islamisierung meines Landes ausgesprochen hatte. Glücklicherweise wurde ich freigesprochen. Doch jetzt wurde ich wieder angeklagt. Und der einzige Grund dafür ist, dass ich meine Meinung gesagt habe. Sie nennen mein Reden "Hassreden", doch ich mache nichts anderes als die jüdisch-christlichen Werte unserer Zivilisation zu verteidigen und die Wahrheit über den Islam zu sagen.
Vor zwei Monaten war ich in Österreich; dort sprach ich in der Wiener Hofburg über die Bedrohung durch die Islamisierung Europas. Islamische Organisationen forderten, dass die österreichischen Behörden mich wegen meiner Worte vor Gericht stellen. Und letzten Monat war ich in der deutschen Stadt Dresden, wo ich auf einer öffentlichen Kundgebung vor 15.000 Menschen sprach. Der Staatsanwalt ließ Polizisten an dem Treffen teilnehmen, um zu hören, was ich sagte, damit sie abschätzen konnten, ob er mich wegen Aufwiegelung anklagen kann.
Gibt es in diesem Raum einen Spion oder Staatsanwalt? Ich glaube, nicht. Amerika verpasst den Menschen keinen Maulkorb.
Vor zwei Wochen war ich in Washington DC auf einem Treffen mit Mitgliedern Ihres Kongresses; eingeladen wurde ich von Kongressabgeordneten, die sich selbst über die Lage in Europa informieren wollten. Zwei muslimische Abgeordnete, Keith Ellison und André Carson jedoch wollten mich mundtot machen. Sie versuchten mir die Einreise in Ihr Land verbieten zu lassen. Sie hatten keinen Erfolg. Denn in Amerika darf man sich noch frei äußern. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Amerikaner diese Freiheit niemals aufgeben werden. Denn sie ist das Wesen, das Amerika zu Amerika macht! Sie ist das, was Amerika einzigartig macht.
Es steht mehr auf dem Spiel als die freie Meinungsäußerung. Unsere pure Existenz, unsere Freiheit zu existieren, ist in Gefahr. Wenn wir es uns erlauben uns selbst in allem zu zensieren, was wir über den Islam sagen, dann wird der Islam uns bald befehlen, wie wir zu leben, uns zu kleiden, zu atmen haben. Wir werden sogar das Recht auf Leben verlieren, wenn wir nicht den Geboten der Scharia folgen. Wenn wir dem Totalitarismus nachgeben, werden wir alles verlieren, auch unser Leben. So gehen Zivilisationen zugrunde. So gehen Zivilisationen unter.
Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass dies niemals geschieht.
Natürlich erkenne ich, dass heute zwar die meisten Terroristen Muslime, aber nicht alle Muslime Terroristen sind. Natürlich erkenne ich, dass die Terroristen nur eine Minderheit sind - aber sie sind viele.
Forschungsarbeiten der Universität Amsterdam zeigte, dass 11% der 1 Million Muslime in den Niederlanden bereit sind dem Islam zuliebe Gewalt anzuwenden. Das sind 100.000 Menschen in einem Land mit 17 Millionen Einwohnern.
Die Terroristen mögen nur eine Minderheit sein, aber Umfragen legen nahe, dass sie die Unterstützung der Mehrheit haben.
Umfragen in meinem Land zeigten, dass 73% der islamischen Bevölkerung in den Niederlanden Muslime als Helden ansieht, die nach Syrien gehen um im Jihad zu kämpfen. Und 80% der türkischen Jugendlichen in den Niederlanden finden nicht, dass die Gewalt von Gruppen wie ISIS gegen Nichtgläubige falsch ist. Vier von Fünf.
Und darf ich fragen: Wo sind die Demonstrationen von Muslimen, die der im Namen des Islam und seines Propheten begangenen Gewalt nicht zustimmen? Ich habe keinen von ihnen gesehen - und Sie? Die Mehrheit mag keine Gewalt begehen, aber sie stellen sich auch nicht dagegen.
Wir können unsere Köpfe nicht in den Sand stecken und so tun als gäbe es all diese Fakten nicht. Wir müssen der Wirklichkeit ins Gesicht sehen.
Auch in Nazideutschland war es nur eine Minderheit, die die Gräueltaten beging. Aber die Mehrheit erlaubte, dass sie stattfanden. Auch in der Sowjetunion war es nur eine Minderheit, die die furchtbaren Verbrechen beging. Aber die Mehrheit erlaubte, dass sie stattfanden.
Edmund Burke, der große Freiheits-Philosoph, sagte einmal: "Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen."
Das ist also der erste Schritt zur Bewahrung unserer Freiheiten: Erkennt die Fakten, sagt die Wahrheit, zieht die Schlüsse und handelt danach. Handeln wir nicht, können wir nur noch verlieren.
In Zeiten wie diesen, wenn unsere schwachen Führungskräfte ihre Augen vor der gefährlichen Bedrohung durch den totalitären Islam verschließen, in Zeiten wie diesen, wenn die Aufgabe Alarm zu schlagen den gewöhnlichen Bürgern zugefallen ist, in Zeiten wie diesen, in der freie Meinungsäußerung wichtiger ist als je zuvor.
George Orwell sagte einst: "Je weiter eine Gesellschaft von der Wahrheit wegtreibt, desto mehr wird sie diejenigen hassen, die diese aussprechen." Das ist der Grund, dass Ihr Erster Verfassungszusatz so wichtig ist. Er wird besonders dazu benötigt die freie Meinungsäußerung derjenigen zu schützen, die die Wahrheit sagen und dafür gehasst werden.
"Hassreden" hat heute eine besondere Bedeutung. Den Islam zu kritisieren wird heutzutage als Hassreden betrachtet. Man darf ein Kruzifix in Urin stecken. Oder Israel als Nazistaat hinstellen. Das wird nicht als Akt des Hasses gegen Israel angesehen. Doch wenn man ein Bild von Mohammed malt oder sich gegen Islamisierung ausspricht oder die Wahrheit über den Islam sagt, dann wird man als Extremist betrachtet, als Hass schürend, als Provokateur.
Fakt ist: Je mehr Islam wir bekommen, desto weniger frei werden unsere Gesellschaften. Während der letzten Jahrzehnte erlaubten unsere Politiker Millionen islamischer Immigranten sich innerhalb unserer Grenzen niederzulassen. Sie kamen mit ihrer Kultur und mit ihrem Scharia-Recht. Und heute versuchen sie uns das aufzuzwingen. Statt zu sagen: "Wenn ihr in unser Land kommt, dann habt ihr euch uns anzupassen", sagte unsere politischen Anführer: "Behaltet eure Kultur, wir respektieren den Islam und seine Empfindlichkeiten." Nirgends wurde die Forderung erhoben, dass die Einwanderer sich assimilieren.
Und inzwischen sind die europäischen Staaten so tief gesunken, dass sie in ihren eigenen Gesetzen die islamischen Tabus vollstrecken. Den Islam zu kritisieren ist Hassreden geworden, was durch die eigenen Gesetze strafbar ist.
Wir werden nicht nur mit Islamisierung konfrontiert, sondern auch mit dem Aberwitz des Kulturrelativismus und der schwachen Appeasement-Mentalität unserer Führungspolitiker. Diese Feigheit muss aufhören. Geht das so weiter, wird es uns direkt in eine Katastrophe führen.
Das ist der Grund, dass ich mache, was ich mache. Ich werde nicht untätig daneben stehen und unsere Zivilisation und Demokratie untergehen sehen. Ich werde meine Stimme dagegen erheben und ich werde unseren schwachen Anführern Paroli bieten. Ich liebe mein Land, ich liebe die Freiheit, ich will nicht in Sklaverei leben und das ist der Grund, dass ich meine Meinung sage.
Ohne den Ersten Verfassungszusatz sind die Folgen für nichts sagen schwerer, als wenn man einen Ersten Verfassungszusatz hat. Dennoch bleibt unsere Pflicht dieselbe: Im Namen der Freiheit müssen wir den Mund aufmachen. Egal, wie die Konsequenzen aussehen. Denn Freiheit und Würde sind das, wofür wir stehen.
Unsere einzige Waffe ist die Wahrheit - wir müssen sie nutzen. Freie Meinungsäußerung ist etwas Zerbrechliches, das mutig verteidigt werden muss. Solange wir frei reden können, können wir den Menschen die Wahrheit sagen und sicherstellen, dass sie erkennen, was auf dem Spiel steht. Das politische, akademische und Medien-Establishment des Westens verheimlicht dem Volk das wahre Ausmaß der islamischen Bedrohung. Wir müssen die Botschaft verbreiten. Das ist unsere wichtigste und bedeutendste Pflicht.
Wenn Immigranten unseren Gesetzen und Werten beipflichten, sind sie willkommen hierzubleiben und wie jeder sonst alle Rechte und sozialen Garantien zu genießen; wir werden ihnen helfen sich anzupassen. Wenn sie aber Verbrechen begehen, gegen unsere Gesetze verstoßen, uns die Scharia aufzwingen oder Jihad führen, müssen wir sie hinauswerfen.
Wir müssen aufhören so zu tun als sei der Islam eine Religion. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die den Westen erobern will. Eine freie Gesellschaft sollte denen keine Freiheit gewähren, die sie vernichten wollen. So sagte Abraham Lincoln: "Diejenigen, die anderen Freiheit verweigern, verdienen sie selbst nicht."
Jedes Halal-Geschäft, jede Moschee, jede islamische Schule und jede Burka werden vom Islam als Schritt auf das Endziel unserer Unterwerfung betrachtet.
Und schließlich müssen wir uns daran erinnern: Weil der Islam weltweite Ambitionen hat, sind wir alle in Gefahr. Wir sollten auf der Seite eines jeden Staates und eines jeden Volkes stehen, die vom Jihad bedroht sind. Dazu gehört Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, deren Konflikt mit den Arabern nicht um Land geführt wird; es handelt sich um einen Konflikt zwischen Freiheit und Tyrannei. Wir alle müssen Israel unterstützen, denn wir sind alle Israel. Und wir sollten islamischen kriminellen Regimen wir dem Iran niemals vertrauen. Ein Vertrag mit dem Islamischen Staat Iran zu Atomwaffen ist ein Hohn und eine große Bedrohung der Sicherheit Israels und des gesamten Westens.
Ich komme aus Europa. Sie sind Amerikaner, aber wir sitzen alle im selben Boot. Wir sollten uns gegen unseren gemeinsamen Feind zusammentun. Der islamische Strom ist stark, aber der Westen hat ihn früher schon zurückgeschlagen und wir können das wieder tun.
Ronald Reagan sagte: "Die Zukunft gehört nicht den Kleingläubigen, sie gehört den Mutigen."
Also lassen Sie uns mutig sein. Und die Zukunft sichern.
 gatestoneinstitute

Pakistan: Stürmung von Christenviertel im letzten Moment verhindert

In Pakistan ist im letzten Moment die Stürmung eines Christenviertels durch aufgebrachte Muslime verhindert worden. Nach einer angeblichen Beleidigung des Islam durch einen jungen Christen habe eine Menschenmenge am Sonntag, 24. Mai, den Verkehr zur alten Christensiedlung von Lahore unterbrochen, Reifen angezündet und Steine in Richtung der Häuser geworfen, meldet der römische Pressedienst Zenit am Dienstag. Auf Vermittlung von Erzbischof Sebastian Francis Shah und einiger Muslimführer sei die Polizei noch rechtzeitig eingeschritten und habe die Menge bis Mitternacht zurückgedrängt. «Es ist das erste Mal, dass die Regierung rechtzeitig reagiert und Menschen und Häuser gerettet hat», betonte Shah gegenüber Zenit. Ausgelöst wurden die Protest durch einen jungen, offenbar geistig zurückgebliebenen Mann, der beim Aufräumen seines Hauses einige Zeitungsblätter verbrannt haben soll, auf denen auch Koranverse abgedruckt waren. Eine genaue Klärung sei bislang nicht möglich gewesen, er werde versuchen, im Gespräch mit dem Mann den Ablauf zu ermitteln, betonte Erzbischof Shah. Das rasche Eingreifen der Polizei führte er auf die jüngsten Kontakte zu örtlichen Politikern und Muslimführern nach heftigen Ausschreitungen Mitte März zurück. Damals war es bei Anschlägen auf zwei Kirchen in Lahore zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Shah beklagte, dass bei Verstössen eines einzelnen Christen in seinem Land stets die ganze Gemeinde in Mitverantwortung gezogen werde. «Wenn dagegen ein Muslim wegen Blasphemie belangt wird, muss er allein die Konsequenzen tragen.» Das pakistanische Zivilgesetz sieht in Artikel 295 B, dem sogenannten Blasphemie-Paragrafen, eine Gefängnisstrafe für jeden vor, der den Koran schändet. Ein geistiger Defekt habe keine mildernden Umstände, schreibt Zenit unter Berufung auf Fachjuristen der römischen Lateran-Universität.
 kath.ch

Beihilfe

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, da wollte Jodi Rudoren in der New York Times wohl nur einen Beitrag veröffentlichen, der ein weiteres Mal ihrer Kundschaft das schwere Schicksal bedauernswerter “Palästinenser” vor Augen führen sollte.
Mitfühlend schrieb sie über Muqdad Salah, einen “Mann der immer in Eile” sei, seit er wenige Wochen zuvor aus israelischer Haft entlassen worden war. Dort war er gelandet, weil er 1993 im israelischen Netanya einen Holocaust-Überlebenden erschlagen hatte.
Zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt, mußte der, so Jodi Rudoren, “von Israelis als Terrorist Dämonisierte” nicht seine gesamte Strafe verbüßen: Zusammen mit weiteren “Dämonisierten” begnadigte Israel ihn im Rahmen einer “Geste guten Willens”.
Doch trotz eines Empfangs als “Held”, einer “Prämie” von 50.000 Dollar, trotz einer “Pension” von 1.800 Dollar im Monat und 100.000 weiterer Dollar “saved from the Palestinian Authority’s monthly payments to prisoners’ families” fühle Muqdad Salah sich nicht wohl:

“‘I’m getting bored,’ he said, sitting in his salon under a framed portrait of himself in a quasi-military uniform bearing the honorary rank of brigadier general. [..]
The 78 released prisoners have complained to the Palestinian Authority that the $50,000 grants and monthly payments [..] are not enough to buy apartments.Their health insurance covers in vitro fertilization [..] but not dental. Lately, Mr. Salah, who smokes two packs of Marlboro Lights daily, has been having chest pains.”

So unangebracht – oder eben: entlarvend – Jodi Rudorens Empathie für 78 begnadigte Terroristen auch scheinen mag, spätestens seit ihrem Rührstück kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewußt, was mit einem Teil des Geldes geschieht, das nach “Palästina” fließt.
Das Regime in Ramallah belohnt damit Terroristen noch während sie Strafen in Israel verbüßen – je höher die Haftstrafe, desto höher der monatliche “Sold” -, es belohnt sie nach der Entlassung mit Prämien und monatlichen Zahlungen – und es verleiht ihnen militärische “Ehrenränge”.
Jodi Rudorens Beitrag erschien Ende März 2014. Vierzehn Monate später sind die amerikanischen, europäischen, britischen oder deutschen Geldströme nach Ramallah alles andere als versiegt, wie ein eben vorgelegter Bericht der NGO Palestinian Media Watch belegt.

“The PA continues to pay salaries to terrorists in prison in spite of European and US demands that donor money to the PA not be used to reward terrorists.”

An den Händen derer, die Abu Mazens “Regierung” trotzdem unterstützen, klebt das Blut der Opfer jener, die sich bereits als“honorary brigadier general” langweilen oder noch auf ihre Beförderung warten müssen. Israelische Politiker sollten sich weigern, solche Hände zu schütteln.
tw24

Türkei: TV-Imam zu Masturbation - „Schwangere Hand im Jenseits“

Nach Angaben des türkischen Fernsehpredigers Mücahid Cihad Han müssen masturbierende Männer damit rechnen, im Jenseits ihrer „schwangeren Hand“ zu begegnen, die ihre Rechte einfordert. Nach Angaben von „Hürriyet Daily News“ löste der fromme Muslim in den sozialen Medien der Türkei damit einen Sturm aus. Der Fernsehprediger machte seine Äußerungen in Beantwortung von Fragen von Zusehern. Einer berichtete, er sei verheiratet und masturbiere noch immer, auch während der Umrah, der „kleinen“ Pilgerfahrt nach Mekka. Der zuerst etwas perplexe Han antwortete, der Islam verbiete Masturbation als „haram“. Außerdem verwies der TV-Imam auf eine „Hadith“ (Überlieferung von Aussagen des Propheten Mohammed), in der es heiße, wer sexuellen Verkehr mit seinen Händen habe, werde diese im Jenseits schwanger vorfinden. Sie würden gegenüber Gott ihre Rechte einfordern. Er könne dem Zuseher nur raten, den Versuchungen des Satans zu widerstehen. Die Behauptungen Hans lösten heftige Reaktionen in den sozialen Medien der Türkei aus. Dort hieß es unter anderem, dass der Koran zum Thema Masturbation keine klare Aussage treffe. Nur eine begrenzte Zahl von Islam-Gelehrten würden die arabisch „Istimna“ genannte Selbstbefriedigung als „haram“ (verboten) einstufen, die meisten würden von „makruh“ (unerwünscht) sprechen. Zudem sei die Authentizität vieler Hadithe fragwürdig. Einige Islam-Gelehrte gehen laut „Hürriyet“ sogar soweit, Masturbation zu empfehlen, wenn man dadurch außereheliche Affären vermeiden könne. Zahlreiche Twitter-User machten sich über Han lustig. „Gibt es Hand-Gynäkologen im Paradies? Ist dort Abtreibung erlaubt?“, meinte einer. Ein anderer fragte Han: „Glaubst du, dass Schwangerschaft eine Strafe Gottes ist?“
 tt.com

Dinslakener Zelle soll den Grauen Wölfen entstammen

Mitglieder der sogenannten Dinslakener Zelle ("Lohberger Brigade") stammen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe. Das belegen Recherchen von "Frontal 21", über die das ZDF-Magazin heute um 21 Uhr berichtet. Bei der Gruppe handelt es sich um islamistische Kämpfer, von denen bereits mehrere bei Gefechten in Syrien getötet wurden. Einige Mitglieder der Zelle wurden früh in Jugendverbänden der Grauen Wölfe radikalisiert. Das bestätigt der Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam vom LKA Rheinland-Pfalz. Er bezeichnet die Grauen Wölfe als faschistische Organisation und beobachtet eine zunehmende Vernetzung von gewaltbereiten Salafisten und ultranationalistischen Türken in Deutschland: "Das spannende bei den Grauen Wölfen ist, dass sie eine nationalistische Ideologie sehr stark verbinden mit einer religiösen Komponente." Dadurch gebe es enge Kontakte zwischen islamistisch radikalen Organisationen und der Bewegung der Grauen Wölfe. "Das ist gefährlich, was man in Dinslaken sehen konnte." Im Zusammenhang mit Terror taucht Dinslaken immer wieder in den Medien auf. Erst im Januar wurde dort der mutmaßliche IS-Terrorist Nils D. verhaftet. Dabei geriet auch der Lohberger Bildungsverein in den Fokus, der von 2011 bis 2013 im ehemaligen Ledigenheim Räume angemietet hatte. Dessen Vorsitzender, Mustafa T., soll damals aus Lohberg verschwunden sein. Unbestätigten Angaben zufolge soll er aber mittlerweile wieder zurückgekommen sein. Zurück zum ZDF-Beitrag: Dort berichtet heute Abend ein ehemaliges Mitglied der Grauen Wölfe über seine Radikalisierung. Der Islam spiele in der Jugendkultur der Bewegung mittlerweile eine sehr große Rolle. Er sei verpflichtet worden, den Islam zu praktizieren. "Ich wurde verpflichtet zu beten. Meine Eltern sind Atheisten, ich hatte nie etwas mit Religion zu tun. Trotzdem stand ich irgendwann da und habe fast jeden Tag gebetet." Treffpunkt der Grauen Wölfe sei stets die Moschee gewesen. Der Imam der Moschee soll der Vorsitzende des Ortsverbandes der Grauen Wölfe gewesen sein.
 rp-online

Radikale haben dem Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, mit Mord gedroht, sollte er sich nicht zum Islam bekehren

Radikale haben dem Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, mit Mord gedroht, sollte er sich nicht zum Islam bekehren. Der Politiker hatte zuvor wiederholt vor einer Bedrohung durch den islamischen Extremismus in Belgien gewarnt. US-Geheimdienste in Anti-Terror-Aktion in Belgien einbezogen - CNN Radikale haben dem Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, mit Mord gedroht, sollte er sich nicht zum Islam bekehren. Der Politiker hatte zuvor wiederholt vor einer Bedrohung durch den islamischen Extremismus in Belgien gewarnt. Ein Drohbrief an De Wever, Chef der nationalistischen Neu-Flämische Allianz, wurde auf einem Platz im Zentrum von Antwerpen aufgehängt, wie der Radiosender Contact berichtete. Die Polizei überprüfe jetzt den Ernst der Drohungen. De Wever hatte auch zuvor mehrmals Drohungen erhalten, weshalb der belgische Staat ihm Leibwächter bezahlt.
sputniknews

Deutsche EU-Politik oder: Die zwei Geheimnisse Großbritanniens

von Gerrit Liskow

Nach seinem allgemein als überraschend bewerteten Wahlsieg scheint Mr. Cameron, der Premierminister, im Besitz zweier Geheimnisse zu sein, die bei den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung des britischen Verhältnisses zum Rest der EU als Pokerchips sehr nützen könnten: Das eine Geheimnis ist parteipolitischer, das andere wirtschaftspolitischer Art.
Zuerst zu letzterem Aspekt. Nach so gut wie einem Jahrzehnt, das auf dem Altar von „Mehr Europa“ geopfert wurde, ist es mehr als zweifelhaft, dass es mit der Großeuropäischen Wohlfahrtssphäre zwischen Portugal und Krim wirtschaftlich besser wird, wenn man gleich noch eine zweite verlorene Dekade hinten dranhängt.
Indes ist diese Sicht auf die Dinge keine in der EU mehrheitsfähige Meinung. Das zeigte sich am ohrenbetäubenden Schweigen, mit dem die britische Delegation beim jüngsten Gipfel der Brüsseler Beamtendiktatur in Riga empfangen wurde; immerhin hätte ein Wahlsieg von Ed „Stone“ Miliband mehr „europäisches“ business-as-usual bedeutet.
In „Europa“, daran gilt es in diesem Zusammenhang immer wieder zu erinnern, ist die gleichmäßige, „sozial gerechte“ Verteilung des Elends oberstes Staatsziel; Wirtschaftswachstum stört da nur. Und in der Zeit seit 2008 hat die EUdSSR bei der Angleichung der Lebensverhältnisse überall auf dem gleichnamigen Kontinent viel erreicht; in der Regel bei der „Harmonisierung“ nach unten. Man weiß manchmal nicht, ob der Sozialstaat nicht doch die entwickelte Form des Faschismus ist.
Die Harmoniehütte und Katastrophenregion ist mehr oder weniger deckungsgleich mit der Euro-Zone: Griechenland hängt finanziell am Tropf und wird dort dauerhaft hängen bleiben, wenn nicht ein Wunder geschieht oder ersatzweise zumindest die Drachme zurückkehrt; Portugal geht es nur auf dem Papier etwas besser.
Italien ist das Land, über das man in diesem Zusammenhang besser nicht spricht, sonst muss jemand in Berlin wieder eine neue italienische Regierung ernennen. In Spanien hingegen bereitet sich eine proletarische Protestpartei aus Grünen, Anarchisten, Gewerkschaftlern und Alt-Kommunisten darauf vor, die nächste Regierung zu stellen indem sie das verspricht, was alle gerne hätten: solange Kaviar auf die Straßen zu schütten, bis der Pöbel darin ausrutscht.
Und ja, liebe Leserinnen und Leser: Die WählerInnen der „Podemos“-Partei glauben daran tatsächlich; aber an derselben „politischen“ Idiotie besteht selbstverständlich auch diesseits der Pyrenäen kein Mangel. Wenn der gegenwärtige Zustand „Europas“ die Antwort sein soll, muss man sich überlegen, was die Frage war.
Nun ist es so, dass Ideologien nicht über Nacht verschwinden, sondern meist erst nach einem kathartischen Konflikt, der gerade im Fall der deutschen Selbstmordsekte offenbar nicht brutal genug ausfallen kann. Aber wie kann es angesichts von Arbeitslosigkeit um 50% am Südrand der EU für Einsicht in die Realitäten der wirklichen Welt noch immer zu früh sein? Kann es noch schlimmer kommen? Aus Sicht der offiziellen „Europa“-Politik, die zu gleichen Teilen in Berlin und am Quai d’Orfèvre, am Gestade der Rewolüßiong, gemacht wird, muss es das wohl.
Eine Neuordnung der franco-germanischen Entente in Richtung auf eine anglo-germanische Option, liebe Leserinnen und Leser, ist ja nur eine Minderheitenphantasie, von der im deutschen Wirtschaftsministerium vereinzelt geträumt wird; dort gibt es wenigstens noch ein paar Funktionäre, denen immerhin der Theorie nach bekannt sein dürfte, dass sie das Geld anderer Leute ausgeben.
Aber in Genosse Steinmeiers Außenministerium gilt die marktwirtschaftliche Wirklichkeit als Teufelszeug. Hier lebt man im Wahn, alle politischen Allianzen wären gleich, nur manche wären eben gleicher, und hat im Übrigen vielleicht nicht unbedingt gelernt (denn das würde intellektuelle Anstrengung bedeuten), aber sich zumindest angewöhnt, über die realen Zustände einer Welt, in der das Geld nicht auf Bäumen wächst, selbstgefällig hinwegzusehen; zumindest solange die Fleischtröge Ägyptens schön voll und die Schnitzelpiste nicht zu lang wird.
Jede Art von Wachstumsimpulsen hat die selbsternannte Brüsseler Beamtendiktatur im Laufe der letzten Jahrzehnte nachhaltig wegverwaltet und war zumindest in einem Punkt erfolgreich: in ihrem oben genannten Ziel, der „sozial gerechten“ Verteilung des Elends in „Europa“ und zum Glück ist es mit dem Sozialismus meist so, dass er dann aufhört, wenn das Geld alle ist; ihr eigenes Geld geben die selbsternannten Apostel der sozialen Gerechtigkeit schließlich nicht aus. Ja, lieber Leserinnen und Leser: Dafür nehmen die Ihr Geld!
Dass der Sozialismus von denen bezahlt wird, die ihn aufbauen wollen, dürfte die historische Ausnahme sein, auf deren Materialisation ich noch lange warten muss. In der Regel reicht diese Ideologie nicht mal für Klopapier, bei dem man nicht gleich den Finger im Arsch hat, aber ich schweife ab und vielleicht belehrt mich Mr. Whatthefuckis bald eines bessern.
Nun ist es so, dass eine realistische Sicht auf die Dinge mit gewissen sozialen Kosten verbunden ist und die belaufen sich in der Regel darauf, dass man sich irgendwelche Beschimpfungen und Beleidigungen anhören muss; in der Regel von Leuten, deren Ansichten nicht immer in der Wirklichkeit außerhalb ihrer Phantasie gegründet sind meist auf einem Niveau, dem die intellektuelle Notdurft auf die Stirn geschrieben steht. Manchmal wird man auch einfach nur in der Intelligenz verletzt.
Der zuletzt erwähnte Fall tritt ein, wenn Martin Schulz (SPD), Vorsitzender jener Krull-Oper, die abwechselnd in Strasbourg und Bruxelles residiert und sich öffentlich als ein „Parlament“ auszugeben versucht (eins, das nichts zu sagen hat), von den vier Freiheiten spricht, die „Europa“ garantiert und dabei zweckdienlich vergisst, dass diese vier Freiheiten nicht die eine Freiheit ersetzen, die für sie geopfert wurde. Oder, um es auf Englisch zu sagen: four freedoms but no liberty.
Letzteres, liberty, ist ein Begriff, für den es in der deutschen Sprache keine Entsprechung gibt, vermutlich nicht ohne Grund: unter Freiheit von etwas kann man sich auch dann noch etwas vorstellen, wenn man den Kopf voller Sauerkraut hat; Freiheit zu etwas hingegen verlangt eine intellektuelle Disziplin, die hierzulande seit Einführung der Wohlfühlschule nicht mehr hoch im sozial erwünschten, uffjeklärten Kurs steht.
Das ist anscheinend der Preis, den wir zahlen müssen, damit die pan-„europäischen“ Sozialstaatsfunktionäre sich ihre Klientel heranzüchten können, an die sie all die Wohltaten verteilen, zu deren Bezahlung sie anderen Leuten recht tief in die Tasche greifen. Es ist, wie damit gesagt sein soll, simpel, mit Geld großzügig zu sein, das einem nicht gehört, liebe Sozialdemokraten: Das kann jeder.
Weil natürlich auch Sozialdemokraten nicht nur aus blöden Arschlöchern bestehen, ist sogar bei ihnen zumindest in homöopathischer Dosis das Bewusstsein virulent, dass der Staat nur so „sozial gerecht“ sein kann, wie die Steuereinnahmen, aus denen er sich bedient; und seit die deutsche Sozialdemokratie Teilen ihrer Klientel die Erkenntnis nicht länger vorenthalten konnte, dass auch der Staat ihnen nichts geben kann, was er ihnen nicht vorher weggenommen hat, kratzt die SPD die 20%-Hürde meist nur noch von unten an.
Das ist der Hintergrund, vor dem die vorsichtigen, zaghaften Bemühungen um ein Tauwetter in den seit dem 8. Mai 1945 eingefrorenen deutsch-britischen Beziehungen zu sehen sind; es ist ja nicht so, dass Germany den Briten die Befreiung vom Faschismus nicht verziehen hätte! Er deutet zudem an, dass in einer marktwirtschaftlich geregelten Welt für das Angebot aus dem Vereinigten Königreich (immerhin der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum der G7-Staaten) eine rege Nachfrage bestehen sollte.
Dass wir in keiner marktwirtschaftlichen Wirklichkeit leben, ist daran zu erkennen, dass die TeilnehmerInnen der Rigaer Schweigespirale sich lieber gegenseitig die Zunge abbissen als einzugestehen, dass sie letztlich nur jenes Management sind, das auf der Titanic neue Liegestühle aufstellen will.
Schließlich ist auch Mr. Cameron nicht gratis. Und das, nämlich sein Preis, war genau die Stelle, an der Familie Augsteins Pleite-Postille in ihrer Funktion als Mitarbeiterzeitschrift der VEB Yourup AG hysterisch von „Erpressung!“ kreischte: Weil sie sich bei ihren geheimsten Wünschen gepackt empfand. Es besteht allerdings auch eine gewisse Ironie darin, dass ausgerechnet HM Gouvernement nun die Deutschen vor sich selbst retten soll.
Aber es ist einigermaßen unwahrscheinlich, dass viel daraus wird. Zu fest sitzt der Sozialstaat samt seiner Klientel in Germany im Sattel und eine deutsche Maggie ist Frau Dr. Merkel nicht. Sie dürfte eher am zweiten Geheimnis Großbritanniens interessiert sein: Wie man als eine dem Namen nach konservative Partei in Wahlen die absolute Mehrheit erringt.
 haolam

Franziska K. klärt auf: Friedliche und wirklich schlimme Radikale

Man kann Franziska Kückmann nicht vorwerfen, ein Geheimnis um ihre Ansichten zu machen. In einem Kommentar nannte die Autorin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) im Januar 2014 die Idee eines jüdischen Staates Israel “unzumutbar”.
Wer so bewiesen hat, ein besonders “kritischer” Geist zu sein, darf mit seinen Fragen zu Abdallah Frangi vordringen, dem “Gouverneur von Gaza” für deutsche Medien, der im letzten Juli, als sie Israel mit Raketen angriff, der Hamas keine Befehle erteilen wollte.
Im Gespräch mit Franziska Kückmann darf der “Gouverneur von Gaza” nun bitterlich klagen, “die Lage in Gaza ist dramatisch. Es gibt bisher keinen Wiederaufbau, und es gibt auch kein Geld dafür.” Es habe jede Hoffnung für Gaza verloren.

“Die Weltgemeinschaft vernachlässigt den Gazastreifen derart, dass ich für die Zukunft dieses Gebiets schwarzsehe.”

Aber Herr Frangi, weshalb soll die Weltgemeinschaft für Schäden aufkommen, die doch die Hamas und Sie zu verantworten haben? Als Sie ganz persönlich im Sommer 2014 den Islamisten einen Freibrief für Angriffe auf Israel ausstellten, ahnten Sie da nicht, was folgen könnte?
Nein, solche Fragen kämen Franziska Kückmann nie in den Sinn. Ihr darf Abdallah Frangi etwas erzählen vom bösen Israel, wo “immer stärker die radikalen Kräfte das Sagen [haben], die keinen Palästinenserstaat wollen. [..] Wir sind die Schwächeren in diesem Konflikt.”
Und dann sagt Abdallah Frangi seinen vielleicht schönsten Satz in diesem Interview: “Die Spaltung der Palästinenser in Fatah und Hamas ist tatsächlich ein Hindernis für den Friedensprozess.” Aber auch dieses Werben um die Hamas läßt Franziska Kückmann unkommentiert.
Die wahrhaft “Radikalen”, weiß sie ja wie ihr Gesprächspartner, sind im “unzumutbaren” Israel zu finden.
tw24

Duda siegt bei Präsidentenwahl in Polen

Polens nationalkonservative Opposition triumphiert: Ihr Kandidat Andrzej Duda hat die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag für sich entschieden. Nach Prognosen erhielt er 52 Prozent der Wählerstimmen, während Amtsinhaber Bronislaw Komorowkski mit 48 Prozent der Wählerstimmen unterlag. Duda versprach am Wahlabend, er wolle der Präsident aller Polen sein: «Die Türen des Präsidentenpalasts werden offen sein.» Noch bis vor kurzem war der 43 Jahre alte Jurist den meisten Polen weitgehend unbekannt. «Wir wissen eigentlich nicht, wer Andrzej Duda wirklich ist», sagte der Soziologe Aleksander Smolar am Wahlabend der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Wahl Dudas gilt als wichtiges Signal für die Parlamentswahlen im Herbst: Der promovierte Jurist war der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Herbst auf einen Machtwechsel hofft. «Diejenigen, die für mich gestimmt haben, haben für den Wandel gestimmt», sagte auch Duda am Sonntagabend mit Blick auf die Parlamentswahlen. Ähnlich wie schon im ersten Wahlgang dominierte Duda in den südlichen und östlichen Regionen Polens und auf den Dörfern, während die Wähler im Westen und Norden des Landes sowie in den Städten mehrheitlich Komorowski die Stimme gaben. Duda ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Europaparlaments. Der Präsidentenpalast in Warschau ist ihm nicht unbekannt: Er war Staatssekretär im Kabinett von Komorowskis nationalkonservativem Amtsvorgänger Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugunglück in Smolensk ums Leben kam. Im Kontakt zum Nachbarland Deutschland könnte seine Ehefrau Agata, die schon im Wahlkampf für Duda Sympathiepunkte sammelte, noch hilfreich sein: die künftige First Lady Polens ist Deutschlehrerin.
nordsee-zeitung

Hier spricht der Pali-Nazi-Schal: ISIS-Kämpfer erfahren im Gegensatz zu Europa, wo sie sich als nichts fühlten und massiv diskriminiert wurden, bei der IS eine Wertschätzung.

Schaut mal, welches Kleidungsstück dieser Herr hier trägt:

Todenhöfer: Die meisten der IS-Kämpfer aus Europa haben noch nie den Koran gelesen und sind total Hirn-gewaschen. Doch im Gegensatz zu Europa, wo sie sich als nichts fühlten und massiv diskriminiert wurden, erfahren sie bei IS eine Wertschätzung.

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Obamas und Ibrahims Nachbarn

von Wolfgang G. Schwanitz

• Nach dem Fall Ramadis im Irak und Palmyras in Syrien expandiert ISIS oder der sunnitische "Islamstaat" weiter und wirkt jetzt in neun Ländern. Als "taktischer Rückschlag" ist dies kein Grund für Präsident Obama, seinen Kurs in erst acht Monaten einer mehrjährigen Kampagne zu verändern.
• Trotz 4.050 Luftangriffen seit neun Monaten in Syrien und Irak greifen Islamisten des "Kalifen Ibrahims" aus und treiben auch Flüchtlingsströme von Libyen nach Europa an. Zwar koordinieren sich die Europäer dazu mehr, unternehmen aber zu wenig gegen die Ableger des "Islamstaats" in Libyen.
• Der "Islamstaat" spekulierte jüngst, Nukes von Pakistan über Libyen und Nigeria bis Mexiko nach Amerika mit Jihadis unter Migranten zu bringen. Etwas "episch Großes" solle dann folgen: je weiter die Bewegung komme, desto wahrscheinlicher gerate dies.
• Im Atomstreit und Tauziehen um einen Finalpakt bis Ende Juni schloss es Ali al-Khaminai als Führer des schiitischen Islamstaats inzwischen aus, die Inspektionen von Militärbasen und das Befragen von Forschern zu erlauben.

"Kalif Ibrahims" Männer eroberten voriges Wochenende das mittelirakische Ramadi, eine Autostunde von Bagdad, und am Mittwoch das syrische Palmyra nebst Erdgasfeldern. Laut Präsident Obama ein "taktischer Rückschlag", aber er ändere nicht den Kurs. Das irakische Militär, das floh, sei nicht das durch Amerikaner trainierte. Der Oberbefehlshaber gab sich ruhig: man sei erst acht Monate in einer mehrjährigen Kampagne. Bagdad und schiitische Länder wären konsolidiert, in Sunni-Räumen sei mehr zu tun. Dabei war Ramadi 2008 mit hohen Verlusten erkämpft worden. Wie ist das Gesamtbild um Irak, Syrien, Iran und Israel?

Gefährdete Tempel: Palmyra - Tadmur (Foto: Arian Zwegers/Flickr)

Obama meinte am 8. August 2014, im Irak nicht mehr in einen Krieg gezogen zu werden. Von Syrien ließ er zuvor ab. Seine "Strategie" im Irak? Luftangriffe, keine Bodentruppen, Trainer, Hilfe. Jaziden sollten vor dem Genozid gerettet werden, etwa am Sinjarberg. Erste Schritte glückten. Dennoch wurden hunderte Männer getötet, tausende Frauen und Kinder versklavt. Trotz 4.050 Luftangriffe seit neun Monaten in Syrien und Irak greifen Islamisten aus, auch in neun Ländern. Schockierend geriet ihre Parade in Libyen, in Sirte, von wo aus sie Ägypten und Mittelafrika unterlaufen. Die Europäische Union koordiniert sich seit 18. Mai gegen Flüchtlingsströme im Mittelmeer, aber nicht gegen den "Islamstaat" in Libyen.
Erfolge gab es in Kobani, im April in Tikrit. Oder als Deltatruppen am 16. Mai mit Abu Sayyaf den Finanzchef des "Islamstaats" ausschalteten, seine Frau samt "Jazidensklavin" arretierten. Aber Amerika zahlt laut Pentagon bis 9. April 2,1 Milliarden oder 8,6 Millionen Dollar pro Tag für diesen Krieg. Die Nebenfolgen sind gravierend: eine ursprünglich kleine Islamistengruppe hat sich auf 50.000 verfünffacht (geschätzt, bei ausländischen Islamisten gibt es hohe Dunkelziffern, es können gar doppelt so viele sein), ein "Kalifat" etabliert und viel Leid über die Iraker, Syrer und ihre Nachbarn gebracht. Hierzu zählen auch Europäer.
Europa trifft es mit Migrantenströmen und durch Gewalt von Heimkehrern. Es sollte eine Sache der Europäischen Union sein, in Libyen dem "Islamstaat" zu begegnen mit Tunesien und Ägypten. Hoffentlich ist dies ein Hauptpunkt, wenn Präsident Abd al-Fattah as-Sisi im Juni Kanzlerin Merkel in Berlin trifft. Wird sie eine Initiative starten? Er war in Mittelost der Erste, der das Ruder gegen Islamisten herumriss. Der Nilstaat stabilisiert sich langsam.

Emotionen

Doch zurück zu Obama. Der Präsident gab ein Interview, das tiefer sein Fühlen über die akuten Fragen in Irak, Syrien, Iran und Israel erkennen lässt. Dazu hier meine Argumente.

Für und - Wider in Präsident Obamas Interview mit "The Atlantic" am 19., ediert am 21. Mai 2015

• Die Frage ist, wie wir effektive Partner finden und wirksam den "Islamstaat" nicht nur in Irak und Syrien, sondern auch in Jemen und Libyen besiegen.
  Den "Islamstaat" trägt eine globale Ideologie und Bewegung, neben den vier Ländern in Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Sinai und Mauretanien. So mag der Ansatz sein.
• Wie können wir globale Koalitionen über Sektenlinien hinweg bilden mit Kompromissfähigen, um neuen Generationen eine Kampfchance zu geben?
  Das muss die Koalition der Willigen allseits bewältigen, das Gestern und Heute des Islamismus, was Obama stets verworfen, mithin nie eine ideelle Führung erlangt hat.
• Wenn die Iraker nicht den Ausgleich zum Regieren schaffen, nicht für die Sicherheit ihres Landes kämpfen, wir können es nicht für sie tun.
  Alliierte, die 2003 im Irak einfielen, und nun als Fehler kritisieren, zudem 2011 ohne Garantien abzogen, tragen Mitverantwortung, das Land zu befrieden, und zwar mit voller Kraft.
• Golfaraber sagten nicht, ihre eigenen Nuklearprogramme zu wünschen. Der saudische Prinz Turki, der dies meinte, sei nicht in der Regierung. Der Schutz, den wir ihnen als Partner geben, schrecke viel mehr ab als wenn sie das versuchten.
  Einige sagen, Amerika wurde nach 2009 unzuverlässig und suchen ihre Wege.
• Irans Regime sei antisemitisch, werde dafür durch Sanktionen zahlen wie auch für expansive Ambitionen. Teheran liege am Machterhalt, dort handele man rational. Daher gehen sie potentiell den Nuklearpakt ein. Ja, sie bauen Raketen, also müssen wir integrierte Raketenabwehrsysteme haben. Sie geben ihre Waffen an Hizballah; nach Jemen; und werden es weiter tun.
  Antisemitisch ist irrational, bleibt der Pakt also tragbar?
• Wenn wir nicht für Israels Existenz sorgen, würden wir die Geschichte des vorigen Millenniums negieren. Es gebe eine direkte Linie für ein freies und sicheres Israel und das Recht der Afro-Amerikaner auf Wahlen und gleiche Rechte vor dem Gesetz. Dies sei unteilbar.
  Das mag sein, doch fällt dies sehr emotionell aus.

Präsident Obama zeigt seine Gefühle, vergleicht Palästinenser in und um Israel mit Afro-Amerikanern. Dies erklärt manche Reaktion, verführt ihn aber zu Fehlern. Heute sieht er das Ringen gegen den sunnitischen "Islamstaat" als einen Kampf mehrerer Generationen.
Nummer neun von "Kalif Ibrahims" Agitationsblatt "Dabiq" prüfte als "perfekten Sturm", Nukes von Pakistan über Libyen und Nigeria bis Mexiko nach Amerika mit Jihadis unter Migranten zu bringen. Etwas "episch Großes" soll folgen: je weiter die Bewegung komme, desto wahrscheinlicher gerate das. Sie kam schon weit, wie leicht falle es ihr in einem Jahr?
Zwar stellte Obama nun Fragen, die am Anfang standen. Jedoch verkennt er eine ähnliche Natur des anderen, des schiitischen Islamstaats. Er lässt sich von Teheran in eine "Spirale von Aktion und Gegenaktion" ziehen – "Irans Raketen, unsere Gegenraketen", anstatt die Raketen wie Infrastruktur in den Pakt zu nehmen. Allein um eines Finalpakts willen hat er sein Prestige an ein Abkommen gefügt, dessen Preis hoch ist. Irans Führer Ali al-Khaminai betonte am 20. Mai, Inspektionen von Basen und Befragen von Forschern auszuschließen.
Kein Wunder, die Nachbarn sorgen sich, zumal Obama noch 18 Monate amtiert. Fehler? Islamismus nicht als globale Ideologie und Bewegung erkannt zu haben, daher den Kampf dagegen auf eine schiefe, lange Bank zu schieben, das Errungene in Irak nicht zu sichern, in Syrien und Iran nicht den Anfängen zu wehren und Israel anzugehen. Sicherlich mag es auch kritisiert werden. Doch Obamas Punkte gerieten unpassend. Nötige Kursänderungen kommen nun fast zu spät. Ob der Finalpakt Ende Juni seinen Namen trägt oder nicht, er geht bald aus dem Rennen. Aber Irak, Syrien, Arabien, Israel und Iran bleiben. Sie und alle Welt müssen die Folgen tragen.
gatestoneinstitute

John Kerry im falschen Krieg

Die Welttemperatur steigt seit gut 15 Jahren nicht mehr an, das ändert aber nichts an der schrillen Rethorik derjenigen, die sich von der Klimakatastrophe politisches Kapital erhoffen. Auch US-Außenminister John Kerrydarf darf natürlich nicht fehlen. Bei einer Rede in Jakarta sagte er vor einer Woche:
„In gewisser Weise kann der Klimawandel jetzt als eine weitere Massenvernichtungswaffe betrachtet werden, vielleicht sogar als die fürchterlichste Waffe der Welt“
Die gleichsetzung einer gezielt eingesetzten Massenvernichtungswaffe mit Umwelt-Risiken, die für Zivilisationen immanenten bestehen, ist eine voillkommen schiefe Denkfigur - und die setzt die westlichen Industrienationen mit Terror-Regimen gleich. Bekannt ist diese Argumentationsschiene auch wenn es um andere Probleme in der Welt geht. Beispielsweise wenn in fernen Ländern Menschen hungern.  Der Hunger wird dann bevorzugt als westlicher “Massenmord” gegeißelt. Außer acht bleibt dabei, dass in der Regel korrupte oder kriminelle Regime vor Ort verhindern, dass die Menschen sich selbst ernähren können. Dennoch werden die Menschen der Industrieländer als Mörder dargestellt.
Und das tut letztlich auch John Kerry mit seiner Bemerkung, die er nicht zufällig in Indonesien machte. Beim Klima wird der höhere Kohlendioxid-Ausstoss des Westens als Beweis der westlichen Schuld für eine - wie auch immer geartete Klimaveränderung - angefüht. Die Waren- und Energieströme einer globalisierten Welt entziehen sich einfachen Aufrechnungen. Die Ressourcen, die da in den reichen Nationen verbraucht und verfeuert werden, sind ja oft Rohstoffe, auf deren Export die Entwicklungsländer dringend angewiesen sind. Selbst Bananen werden nicht zu uns gezaubert, sondern kommen mit Schiff und LKW. Verzichten die Europäer zugunsten des Apfels, bleiben die Produzenten in Südamerika oder Afrika auf ihren Bananen sitzen. Umgekehrt mag ein europäischer Pharmaforscher mit seiner Arbeit einen großen “ökologischen Fußabdruck” hinterlassen, das Ergebnis – etwa ein neues Medikament – kommt aber Menschen in aller Welt zugute.
Auch das Ende des Ferntourismus wäre für viele arme Länder eine Katastrophe. Die afrikanischen Nationalparks beispielsweise verdanken ihre Existenz dem Ferntourismus. Fallen die Einnahmen daraus weg, werden Wilderei und landwirtschaftliche Nutzung in diesen Gebieten sofort wieder zunehmen. Genau wie die vagabundierenden Kapitalströme gibt es auch immer mehr vagabundierende Energie, die sich nicht so ohne Weiteres einem Land zuordnen lässt. Das beste Beispiel ist der Flugverkehr. Nach dem Konzept des ökologischen Fußabdruckes schädigt ein indischer Geschäftsmann, der nach Deutschland fliegt, die Umwelt erheblich weniger, als ein deutscher Geschäftsmann, der nach Indien fliegt.
Vergleiche des Klimawandels mit Terror und Krieg gehören seit Jahren zum eingeübten rethorischen Repertoire. Der britische Thronfolger Prinz Charles spricht von einem „Krieg, den wir einfach gewinnen müssen“, und der britische Umweltminister zog 2007 Parallelen zum Zweiten Weltkrieg: „Wenn es so schlimm kommt wie vorhergesagt, dann müssen wir möglicherweise zu Rationierungsmaßnahmen zurückkehren.“
Doch auch außerhalb der Heimat der Sensationspresse nehmen die Anhänger der Kriegsvergleiche zu. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaberater der deutschen Regierung, verkündete: „In diesem Jahrhundert wird es keine friedliche Weltgesellschaft geben, wenn wir den Klimawandel nicht begrenzen können.“ Die ehemalige deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul meinte: „Der Klimawandel ist das größte Sicherheitsrisiko“ Und Hans Blix, der ehemalige UN-Waffeninspekteur, hielt die globale Erwärmung ebenfalls schon vor Jahren „für gefährlicher als Massenvernichtungswaffen“. Wer gegen solche Äußerungen Vorbehalte hat, ist als Menschenfeind und Kriegstreiber entlarvt.
Vokabeln wie „Verteidigungslinie“, „Gnadenfrist“, „Rückzug“ oder „Stillhalteallianz“ durchziehen auch die Berichterstattung der Medien. „Es wird nicht nur ein abstraktes Kriegskonzept, sondern eine konkrete und variationsreiche Militär-Metaphorik in den Zusammenhang integriert“, schreibt der Wissenschaftssoziologe Peter Weingart in seinem Buch „Von der Hypothese zur Katastrophe“. Die britische Sprachwissenschaftlerin Suzanne Romaine spricht von „Greenspeak as warspeak“ (Frei übersetzt: „Grünsprech als Kriegssprech“).
Die Beliebtheit der Kriegsmetaphern ist wohl kein Zufall. Seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahre 1989 mangelt es der Politik des Westens zusehends an einer mitreißenden Idee, gleichsam einer neuen Utopie. Und diese glaubt man jetzt offenbar gefunden zu haben. Der negativen Utopie der Klimakatastrophe soll mit einer gemeinsamen Anstrengung, nämlich dem Projekt der Weltrettung, begegnet werden. Der verstorbene Soziologe Ulrich Beck bezeichnete die Klimapolitik treffend als eine „Sinnressource für die delegitimierte und von Vertrauensverlust gezeichnete Politik“.
Die gegenwärtige Politik schafft es weder die Krankenkassenbeiträge langfristig zu stabilisieren, noch ein schlüssiges Rentenkonzept vorzulegen. Sie rudert angesichts der Lage in Griechenland hilflos mit den Armen, sie türmt Schulden auf Schulden . Sie agiert in der Ukraine ebenso hilflos wie im Umgang mit den Mörderbanden der IS und dem Zerfall der arabischen Welt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass es auf viele dieser Krisen, keine einfachen Antworten gibt, dass man sich gleichsam auf Sicht durchwursteln muss.
Doch ausgerechnet Politik, die uns das Tag für Tag vorführt, gibt nun vor, die Welttemperatur des Planeten in 100 Jahren regulieren zu können. Geht’s eigentlich noch anmassender?
Wahrscheinlich hat der rethorische Elan andere Gründe: Man kann mit dem sogenannten Klimaschutz alles rechtfertigen, jedes Verbot, jede Steuererhöhung, jede noch so stümperhafte „Energiewende“. Kurz: Man kann die Menschen auf einen Horizont niedriger Erwartungen einstimmen. Also auf etwas, was man ohnehin für geboten hält. Während die Menschen die Menschen die Sinnhaftigkeit beispielsweise der Europapolitik zeitnah überprüfen können, ist eine Erfolgskontrolle beim Klimaschutz - wenn überhaupt - erst in 100 Jahren möglich. Eine beruhigende Aussicht für jeden Politiker, der wiedergewählt werden will.
 achgut.com

Der nächste islamistische Anschlag kommt

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Giousouf beklagt „tabulose Islamfeindlichkeit”

In einem Artikel der Rheinischen Post mit der Überschrift „Jung, Muslima, CDU” beklagte Cemile Giousouf am Samstag „wachsende Vorbehalte gegen den Islam: ‘In unserer Gesellschaft fehlt mir eine Tabu-Grenze für Islamfeindlichkeit.” Immer mehr Muslime in Deutschland würden Opfer von Angriffen und Beschimpfungen, sie würden verantwortlich gemacht für den Extremismus in der Welt. „Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich. Hier sind wir alle gefordert”, so Giousouf wörtlich.
Cemile Giousouf ist integrationspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion. In den Bundestag kam die vom Landesvorsitzenden Armin Laschet protegierte Politikerin aber nur deswegen, weil sie auf dem Nominierungsparteitag der NRW-CDU im März 2013 in Münster für den aussichtsreichen Listenplatz 25 vorgeschlagen wurde. Ein Vorgang, der bei vielen CDU-Frauen, die sich über ungleich längere Zeiträume für ihre Partei engagiert hatten als die damals erst 34-jährige Giousouf, große Verärgerung auslöste. Einige Unions-Frauen baten daraufhin die Düsseldorferin Sylvia Pantel, sich für eine Kampfkandidatur gegen Giousouf zur Verfügung zu stellen.
„Ihr könnt mir nichts! Ich bin Migrantin!”
Daraufhin soll Cemile Giousouf den verärgerten CDU-Frauen lautstark „Ihr könnt mir nichts! Ich bin Migrantin!” zugerufen haben. Am 12. Januar hat blu-News Giousouf schriftlich dazu befragt, ob diese Darstellung der Wahrheit entspricht. Die Frage wurde von ihr bis heute nicht beantwortet. Die Kampfabstimmung in Münster entschied Giousouf für sich. Sylvia Pantel wurde dann am 22. September 2013 von den Wählern in Düsseldorf direkt in den Bundestag gewählt, Cemile Giousouf hingegen konnte die Wähler in Hagen nicht von sich überzeugen. Nachdem sie über ihren Listenplatz dennoch in den Bundestag einzog, begann sie ihre politische Arbeit mit einem Antrittsbesuch beim türkischen Botschafter in Berlin. Trotz ihres jungen Alters und ihrer fehlenden politischen Erfahrung wurde sie von der Unions-Bundestagsfraktion sofort zur integrationspolitischen Sprecherin gewählt.
Im letzten Jahr sorgte Giousouf erneut für großen Unmut in der nordrhein-westfälischen CDU: Nachdem blu-News am 16. Oktober 2014 darüber berichtet hatte, dass sie eine Delegation der vom Verfassungsschutz als antidemokratisch und antisemitisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hat, rechtfertigte sie ihr Handeln gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): „Ich habe in der Vergangenheit immer wieder Synagogen und Moscheen besucht, auf die Anschlägen verübt wurden. Von daher ist die Gruppe, deren Gotteshaus zweimal in kurzer Zeit angegriffen wurde, an mich herangetreten. Ich habe mir auf die Fahne geschrieben, dass ich solche Übergriffe sehr ernst nehme.” Dabei seien ihr der Hintergrund der Gruppe und die damit verbundene Problematik bewusst gewesen. „Aber die Sorgen der Menschen standen für mich im Vordergrund”, so Giousouf.
Nach Recherchen von blu-News beschimpft Giousouf die Redaktion
Recherchen von blu-News ergaben jedoch, dass die Übergriffe, auf die sich Giousouf in ihrer Ausrede bezogen hatte, gar keine IGMG-Moscheen getroffen hatten und es auch kein Gotteshaus gab, dass – wie von ihr behauptet – „zweimal in kurzer Zeit angegriffen wurde”. Stattdessen fand blu-News heraus, dass sich Giousouf bereits auf einer CDU-Veranstaltung im Juli 2014 in Düsseldorf mit Vertretern der IGMG fotografieren ließ. Eine Nachfrage dazu bei der Unions-Bundestagsfraktion blieb unbeantwortet.
Cemile Giousouf jedoch reagierte auf die Recherchen von blu-News, indem sie die Redaktion am 8. Dezember 2014 in einer E-Mail beschimpfte (Rechtschreibfehler wurden übernommen): „sie machen mich wirklich wütend. Ist Ihnen schon in den Sinn gekommen, dass es egal ist, welcher Gemeinde ein Muslim zugehört, um Moscheen zu nutzen. Moscheen stehen für jeden Muslim und Menschen offen! Und wissen Sie ich gehe sogar noch weiter und sage, es ist sogar egal, nicht nur welcher Gemeinde man angehört, sonder auch welcher Religion. Ein Anschlag auf ein Gotteshaus ist ein Anschlag auf unsere WErte! Was ist das für eine menschenverachtende Haltung, dass Sie meinen, man müsse erst den Hintergrund eines Anschlages kennen, bevor man sich mit einer Gemeinde solidarisch zeigt?”
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Das islamische Magazin für den Sexsklaven-Vertrieb, Dabiq, taxiert den Wert von Michelle Obama auf 40 Dollar

40 Dollar zum ersten, 40 Dollar zum Zweiten...And the winner is: Barak Obama. Nein, Obamas Muslimfreunde sind ihm nicht wirklich dankbar dafür, das er deren perverse Weltanschaung so protegiert...
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Zuschauer

“Was der Libanon leistet, grenzt an ein Wunder”. Als der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen den Libanon besuchte, sparte er nicht mit Lob. Das Land habe vorbildlich auf die katastrophale Lage im Nachbarland Syrien reagiert, zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor der Gewalt dort geflüchtet seien. Beinahe jeder dritte im Libanon lebende Mensch sei mittlerweile ein Flüchtling.
Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.
In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?
Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.
Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.
Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.
Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.
 tw24

Schwindler

Israel, behauptet der von Jibril Rajoub geführte “Palästinensische” Fußball-Verband (PFA), hindere “palästinensische” Sportler daran, ihrem Sport nachzugehen. So sollen israelische Behörden und Sicherheitskräfte die Bewegungsfreiheit “palästinensischer” Fußballer unnötig einschränken.
Deshalb, so der “palästinensische” Wunsch, solle Israel in der nächsten Woche aus dem Weltfußballverband FIFA ausgeschlossen werden. Die Chancen darauf, daß der “palästinensische” Antrag Erfolg haben wird, stehen nicht schlecht, trotzdem die FIFA-Führung ihn durchaus ablehnt.
So versuchte FIFA-Chef Joseph “Sepp” Blatter, der beim 65. Kongreß seiner Organisation, der am nächsten Freitag beginnt, erneut zum Präsidenten gewählt werden möchte, in der vergangenen Woche, das für ihn unangenehme Thema mit einer Nahost-Reise auszuräumen.
Ein Freundschaftsspiel zwischen einer “palästinensischen” und einer israelischen Mannschaft in Zürich, daß der FIFA-Funktionär dabei vorschlug, lehnte Jibril Rajoub ab, der sich bereits früher gegen solche Turniere ausgesprochen hat: Sie seien “Verbrechen gegen die Menschheit”.
Wer als “Palästinenser” an solchen Spielen auch nur als Zuschauer teilnimmt, riskiert, als “kranke Seele” beschimpft, des “Landesverrats” beschuldigt zu werden. Daß “Funktionäre”, die so ihren Judenhaß offenbaren, über mangelnde Bewegungsfreiheit klagen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
In der vergangenen Woche nun zeigten sie erneut, daß nicht Israel suspendiert werden sollte, sondern ihr “Palästinensischer” Fußball-Verband wegen Foulspiels sanktioniert werden müßte, als sie mit Sameh Maraabah einen Fall von “Bewegungsunfreiheit” inszenierten.
Sameh Maraabah war mit seinen Teamkollegen in einem Bus unterwegs nach Jordanien, um von dort weiterzureisen nach Tunesien. Doch die israelische Grenzpolizei hielt den “Palästinenser”, der bereits verdächtigt wurde, auch als Hamas-Kurier unterwegs zu sein, für einige Zeit fest und befragte ihn.

“An Israeli security official said Maraabah was questioned briefly about his travel plans and was warned by authorities not to engage in any more ‘forbidden activities against the state of Israel’.”

Jibril Rajoub beschwerte sich prompt und bekräftigte, den Ausschluß Israels aus der FIFA weiterbetreiben zu wollen. “The implications of this incident can only confirm the PFA’s position”. Tatsächlich aber war es der “palästinensische” Verband, der “vergessen” hatte, wozu er verpflichtet ist.

“‘The PFA broke an agreement with FIFA and the IFA which requires prior notification and a list of names of the Palestinian athletes prior to their travel,’ the [Israel Football Association (IFA)] said.”

Hätten die “Palästinenser” sich also korrekt verhalten, Sameh Maraabah wäre wohl nicht festgehalten und befragt worden, seine Mannschaft hätte nicht etwa drei Stunden auf ihn warten müssen. Für seinen Betrugsversuch sollte die FIFA Jibril Rajoub einen nachhaltigen Platzverweis erteilen.
tw24

Die Mär von der Apartheid

Am Mittwoch überschlugen sich die deutschen Medien wieder einmal förmlich, als es etwas aus Israel zu berichten gab, das ganz besonders gut geeignet schien, um den jüdischen Staat erneut in dunklen Farben zu malen. »Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren«, schlagzeilte beispielsweise Spiegel Online, »Israel: Getrennte Busse für Palästinenser«, vermeldete tagesschau.de. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ging Peter Münch wie gewohnt in die Vollen und warf Israel nicht weniger als »Apartheid-Methoden« vor. »Busse ›nur für Siedler‹ wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren«, schrieb er. Was war geschehen? Hatte Israel tatsächlich eine »Rassentrennung« eingeführt, wie man nach der Lektüre der Berichte glauben musste?
Der Reihe nach. Am Mittwochvormittag verbreiteten israelische Medien die Nachricht, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein zunächst auf drei Monate begrenztes »Pilotprojekt« in Kraft gesetzt habe. Dieses Projekt, so hieß es, betreffe alle im Westjordanland lebenden Palästinenser, die im israelischen Kernland arbeiten, und führe im Wesentlichen zu zwei Änderungen: Zum einen werde es künftig nur noch vier Checkpoints geben, über die palästinensische Pendler nach Israel ein- und aus dem Land wieder ausreisen können. Sie müssten dabei für die Ausreise zwingend denselben Übergang benutzen wie zuvor bei der Einreise. (Bislang ist die Einreise für palästinensische Arbeiter auf eben diese vier Checkpoints beschränkt, für die Heimfahrt können sie aber den für sie günstigsten der zahlreichen Übergänge wählen.) Die Reisezeit verlängere sich dadurch für manche um bis zu zwei Stunden.
Zum anderen solle es diesen Palästinensern fürderhin nicht mehr gestattet sein, die regulären israelischen Buslinien in Anspruch zu nehmen, die aus dem Westjordanland nach Israel und umgekehrt führen. Sie dürften nur noch auf Verkehrsmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgreifen. Vor allem die im Westjordanland lebenden israelischen Siedler hatten schon länger auf eine solche Separation gedrängt und dabei ihre Angst vor Anschlägen geltend gemacht. Verteidigungsminister Ya’alon hatte dafür bereits im Herbst des vergangenen Jahres Verständnis geäußert: »Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei jüdischen Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen.«
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