Verteidigung der freien Meinungsäußerung

von Geert Wilders

• Wir sollten uns niemals erlauben eingeschüchtert zu werden. Und hier in Amerika darf man Bilder und Zeichnungen anfertigen, egal, was die Scharia sagt. ... Wenn wir auf Drohungen wegen Karikaturen damit reagieren keine Karikaturen mehr zu zeichnen, haben die Terroristen gewonnen. Die Jihadisten wollen mich töten, aber andere wollen mich zum Schweigen bringen... durch juristische und politische Belästigung. All das geschieht nicht, wie man erwarten könnte, in Diktaturen der Dritten Welt, sondern in westlichen Demokratien.
• Und darf ich fragen: Wo sind die Demonstrationen von Muslimen, die der im Namen des Islam und seines Propheten begangenen Gewalt nicht zustimmen? Ich habe keinen von ihnen gesehen - und Sie? Die Mehrheit mag keine Gewalt begehen, aber sie stellen sich auch nicht dagegen.
• Eine freie Gesellschaft sollte denen keine Freiheit gewähren, die sie vernichten wollen. Dazu gehört Israel, ... dessen Konflikt mit den Arabern nicht um Land geführt wird; es handelt sich um einen Konflikt zwischen Freiheit und Tyrannei.
• Wenn wir es uns erlauben uns selbst in allem zu zensieren, was wir über den Islam sagen, dann wird der Islam uns bald befehlen, wie wir zu leben, uns zu kleiden, zu atmen haben... So gehen Zivilisationen zugrunde

Die freie Meinungsäußerung ist heute bedroht. Nicht nur in Europa, woher ich komme, sondern auch hier in Amerika.
Das letzte Mal war ich vor weniger als zwei Wochen in den Vereinigten Staaten. Ich war in Garland, Texas, wo ich bei einem Mohammed-Karikaturenwettbewerb eine Grundsatzrede hielt.
Der Wettbewerb fand in einem Konferenzzentrum statt, in dem nach den Pariser Charlie Hebdo-Morden eine islamische Organisation ein Treffen veranstaltet hatte, um zu fordern, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und Mohammed-Karikaturen verboten werden sollten. Der Mohammed-Karikaturenwettbewerb in Garland wurde organisiert, um gegen diese Forderung Widerstand zu leisten. Wir sollten uns niemals erlauben eingeschüchtert zu werden.
Der Gewinner des Wettbewerbs in Garland war ein ehemaliger Muslim. Es lag etwas sehr Symbolisches in der Tatsache, dass er ein Apostat war. Unter dem Scharia-Recht ist der Abfall vom Glauben mit dem Tod zu bestrafen. Unter demselben Recht ist auch die Anfertigung von Bildern des Propheten Mohammed mit dem Tode zu bestrafen.

Bosch Fawstins Siegerbild bei der Mohammed-Kunstausstellung und -Wettbewerb in Garland, Texas am 3. Mai 2015. (Bildquelle: Bosch Fawstin)

Der Gewinner des Wettbewerbs malte ein Bild eines grimmig dreinsehenden Mohammed, der ein Schwert schwingt. "Du kannst mich nicht zeichnen", sagte Mohammed. Unter dem Bild hatte der Künstler geschrieben: "Genau deshalb male ich dich!"
Das ist der wahre amerikanische Geist. Dieser Karikaturist ist ein Vorbild für uns alle.
Gemäß dem Scharia-Recht ist die bildliche Darstellung Mohammeds ein Verbrechen. Aber als Amerikaner lebt der Künstler nicht in einem islamischen Land. Er lebt in Amerika. Und hier in Amerika darf man Bilder und Zeichnungen anfertigen, egal, was die Scharia sagt. Und man darf auch seine Religion wechseln und Apostat werden. Und wir sollten nie jemandem gestatten uns diese Freiheiten zu rauben. Würde Amerika dem islamischen Recht nachgeben, wäre es nicht länger Amerika. Seine jüdisch-christlichen Werte gingen verloren. Seine Zivilisation ginge verloren. Seine Freiheiten gingen verloren.

- Bosch Fawstin (zweiter von links), der Karikaturist, der den Mohammed-Wettbewerb der Kunstausstellung in Garland am 3. Mai gewann, erhält seinen Preis aus der Hand (von links nach rechts) Robert Spencer, Geert Wilders und Pamela Geller. (Bildquelle: Altas Shrugs blog)

Die Feinde unserer Zivilisation versuchen uns das Gesetz der Scharia aufzuzwingen. Nur ein paar Minuten, nachdem ich in Garland meine Rede gehalten hatte, griffen zwei Jihadisten die Veranstaltung an. Sie schossen einem Polizisten ins Bein, aber glücklicherweise wurden sie getötet, bevor sie mehr Schaden anrichten konnten. Mit Gewalt und Terrorismus versuchten diese beiden Jihadisten Amerika das Gesetz der Scharia aufzuzwingen. Dank eines mutigen amerikanischen Polizisten hatten sie keinen Erfolg.
Wir sollten den Terroristen niemals gestatten zu gewinnen. Wenn wir auf Drohungen wegen Karikaturen damit reagieren keine Karikaturen mehr zu zeichnen, haben die Terroristen gewonnen. Wenn wir aber damit reagieren, dass wir weitere Karikaturen zeichnen und zeigen, ist das Signal klar: Der Terror wirkt bei uns nicht. Wir werden uns von Terror und Gewalt nicht einschüchtern lassen, indem wir genau das Gegenteil dessen tun, was die Terroristen wollen. Die Terroristen werden verloren haben.
Das ist der Grund, dass wir die Mohammed-Karikaturenausstellung von Garland zu einer Ausstellung im Parlament der Niederlande eingeladen haben. Wir sollten sie überall in der freien Welt zeigen, in Europa und Amerika, Kanada, Australien, in der gesamten freien Welt - wir müssen für die Freiheit eintreten und uns gegen den Islam zur Wehr setzen.
Bevor ich fortfahre, erlauben Sie mir ein wenig über mich selbst zu erzählen.
Ich bin ein gewählter Politiker, Mitglied des Abgeordnetenhauses der Niederlande. Ich bin der Parteichef der Partei für die Freiheit. Bei den letzten allgemeinen Wahlen erhielten wir rund 10% der landesweiten Stimmen. Ich spreche für fast eine Million Menschen. Meine Partei ist kein Randphänomen. Sie ist bei einer aktuellen nationalen Fernseh-Umfrage sogar die größte Partei.
Allerdings bin ich zur Ermordung vorgesehen. Ich stehe auf der Todesliste der Al-Qaida und anderer islamischer Organisationen, so den pakistanischen Taliban und ISIS. Seit inzwischen mehr als zehn Jahren lebe ich rund um die Uhr unter Polizeischutz. Ich habe mit meiner Frau in Kasernen der Armee gelebt, in Gefängniszellen und konspirativen Wohnungen, nur damit ich sicher sein kann. Wohin auch immer ich gehe begleiten mich bewaffnete Polizisten, um mich zu beschützen.
Die Jihadisten wollen mich töten, aber andere wollen mich zum Schweigen bringen. Nicht durch Mord, sondern durch juristische und politische Belästigung. Sie versuchen mich durch Gerichte verurteilen oder verbieten zu lassen. All das geschieht nicht, wie man erwarten könnte, in Diktaturen der Dritten Welt, sondern in westlichen Demokratien.
In meinem Land, den Niederlanden, musste ich vor ein paar Jahren vor Gericht, weil ich mich gegen den Islam und die Islamisierung meines Landes ausgesprochen hatte. Glücklicherweise wurde ich freigesprochen. Doch jetzt wurde ich wieder angeklagt. Und der einzige Grund dafür ist, dass ich meine Meinung gesagt habe. Sie nennen mein Reden "Hassreden", doch ich mache nichts anderes als die jüdisch-christlichen Werte unserer Zivilisation zu verteidigen und die Wahrheit über den Islam zu sagen.
Vor zwei Monaten war ich in Österreich; dort sprach ich in der Wiener Hofburg über die Bedrohung durch die Islamisierung Europas. Islamische Organisationen forderten, dass die österreichischen Behörden mich wegen meiner Worte vor Gericht stellen. Und letzten Monat war ich in der deutschen Stadt Dresden, wo ich auf einer öffentlichen Kundgebung vor 15.000 Menschen sprach. Der Staatsanwalt ließ Polizisten an dem Treffen teilnehmen, um zu hören, was ich sagte, damit sie abschätzen konnten, ob er mich wegen Aufwiegelung anklagen kann.
Gibt es in diesem Raum einen Spion oder Staatsanwalt? Ich glaube, nicht. Amerika verpasst den Menschen keinen Maulkorb.
Vor zwei Wochen war ich in Washington DC auf einem Treffen mit Mitgliedern Ihres Kongresses; eingeladen wurde ich von Kongressabgeordneten, die sich selbst über die Lage in Europa informieren wollten. Zwei muslimische Abgeordnete, Keith Ellison und André Carson jedoch wollten mich mundtot machen. Sie versuchten mir die Einreise in Ihr Land verbieten zu lassen. Sie hatten keinen Erfolg. Denn in Amerika darf man sich noch frei äußern. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Amerikaner diese Freiheit niemals aufgeben werden. Denn sie ist das Wesen, das Amerika zu Amerika macht! Sie ist das, was Amerika einzigartig macht.
Es steht mehr auf dem Spiel als die freie Meinungsäußerung. Unsere pure Existenz, unsere Freiheit zu existieren, ist in Gefahr. Wenn wir es uns erlauben uns selbst in allem zu zensieren, was wir über den Islam sagen, dann wird der Islam uns bald befehlen, wie wir zu leben, uns zu kleiden, zu atmen haben. Wir werden sogar das Recht auf Leben verlieren, wenn wir nicht den Geboten der Scharia folgen. Wenn wir dem Totalitarismus nachgeben, werden wir alles verlieren, auch unser Leben. So gehen Zivilisationen zugrunde. So gehen Zivilisationen unter.
Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass dies niemals geschieht.
Natürlich erkenne ich, dass heute zwar die meisten Terroristen Muslime, aber nicht alle Muslime Terroristen sind. Natürlich erkenne ich, dass die Terroristen nur eine Minderheit sind - aber sie sind viele.
Forschungsarbeiten der Universität Amsterdam zeigte, dass 11% der 1 Million Muslime in den Niederlanden bereit sind dem Islam zuliebe Gewalt anzuwenden. Das sind 100.000 Menschen in einem Land mit 17 Millionen Einwohnern.
Die Terroristen mögen nur eine Minderheit sein, aber Umfragen legen nahe, dass sie die Unterstützung der Mehrheit haben.
Umfragen in meinem Land zeigten, dass 73% der islamischen Bevölkerung in den Niederlanden Muslime als Helden ansieht, die nach Syrien gehen um im Jihad zu kämpfen. Und 80% der türkischen Jugendlichen in den Niederlanden finden nicht, dass die Gewalt von Gruppen wie ISIS gegen Nichtgläubige falsch ist. Vier von Fünf.
Und darf ich fragen: Wo sind die Demonstrationen von Muslimen, die der im Namen des Islam und seines Propheten begangenen Gewalt nicht zustimmen? Ich habe keinen von ihnen gesehen - und Sie? Die Mehrheit mag keine Gewalt begehen, aber sie stellen sich auch nicht dagegen.
Wir können unsere Köpfe nicht in den Sand stecken und so tun als gäbe es all diese Fakten nicht. Wir müssen der Wirklichkeit ins Gesicht sehen.
Auch in Nazideutschland war es nur eine Minderheit, die die Gräueltaten beging. Aber die Mehrheit erlaubte, dass sie stattfanden. Auch in der Sowjetunion war es nur eine Minderheit, die die furchtbaren Verbrechen beging. Aber die Mehrheit erlaubte, dass sie stattfanden.
Edmund Burke, der große Freiheits-Philosoph, sagte einmal: "Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen."
Das ist also der erste Schritt zur Bewahrung unserer Freiheiten: Erkennt die Fakten, sagt die Wahrheit, zieht die Schlüsse und handelt danach. Handeln wir nicht, können wir nur noch verlieren.
In Zeiten wie diesen, wenn unsere schwachen Führungskräfte ihre Augen vor der gefährlichen Bedrohung durch den totalitären Islam verschließen, in Zeiten wie diesen, wenn die Aufgabe Alarm zu schlagen den gewöhnlichen Bürgern zugefallen ist, in Zeiten wie diesen, in der freie Meinungsäußerung wichtiger ist als je zuvor.
George Orwell sagte einst: "Je weiter eine Gesellschaft von der Wahrheit wegtreibt, desto mehr wird sie diejenigen hassen, die diese aussprechen." Das ist der Grund, dass Ihr Erster Verfassungszusatz so wichtig ist. Er wird besonders dazu benötigt die freie Meinungsäußerung derjenigen zu schützen, die die Wahrheit sagen und dafür gehasst werden.
"Hassreden" hat heute eine besondere Bedeutung. Den Islam zu kritisieren wird heutzutage als Hassreden betrachtet. Man darf ein Kruzifix in Urin stecken. Oder Israel als Nazistaat hinstellen. Das wird nicht als Akt des Hasses gegen Israel angesehen. Doch wenn man ein Bild von Mohammed malt oder sich gegen Islamisierung ausspricht oder die Wahrheit über den Islam sagt, dann wird man als Extremist betrachtet, als Hass schürend, als Provokateur.
Fakt ist: Je mehr Islam wir bekommen, desto weniger frei werden unsere Gesellschaften. Während der letzten Jahrzehnte erlaubten unsere Politiker Millionen islamischer Immigranten sich innerhalb unserer Grenzen niederzulassen. Sie kamen mit ihrer Kultur und mit ihrem Scharia-Recht. Und heute versuchen sie uns das aufzuzwingen. Statt zu sagen: "Wenn ihr in unser Land kommt, dann habt ihr euch uns anzupassen", sagte unsere politischen Anführer: "Behaltet eure Kultur, wir respektieren den Islam und seine Empfindlichkeiten." Nirgends wurde die Forderung erhoben, dass die Einwanderer sich assimilieren.
Und inzwischen sind die europäischen Staaten so tief gesunken, dass sie in ihren eigenen Gesetzen die islamischen Tabus vollstrecken. Den Islam zu kritisieren ist Hassreden geworden, was durch die eigenen Gesetze strafbar ist.
Wir werden nicht nur mit Islamisierung konfrontiert, sondern auch mit dem Aberwitz des Kulturrelativismus und der schwachen Appeasement-Mentalität unserer Führungspolitiker. Diese Feigheit muss aufhören. Geht das so weiter, wird es uns direkt in eine Katastrophe führen.
Das ist der Grund, dass ich mache, was ich mache. Ich werde nicht untätig daneben stehen und unsere Zivilisation und Demokratie untergehen sehen. Ich werde meine Stimme dagegen erheben und ich werde unseren schwachen Anführern Paroli bieten. Ich liebe mein Land, ich liebe die Freiheit, ich will nicht in Sklaverei leben und das ist der Grund, dass ich meine Meinung sage.
Ohne den Ersten Verfassungszusatz sind die Folgen für nichts sagen schwerer, als wenn man einen Ersten Verfassungszusatz hat. Dennoch bleibt unsere Pflicht dieselbe: Im Namen der Freiheit müssen wir den Mund aufmachen. Egal, wie die Konsequenzen aussehen. Denn Freiheit und Würde sind das, wofür wir stehen.
Unsere einzige Waffe ist die Wahrheit - wir müssen sie nutzen. Freie Meinungsäußerung ist etwas Zerbrechliches, das mutig verteidigt werden muss. Solange wir frei reden können, können wir den Menschen die Wahrheit sagen und sicherstellen, dass sie erkennen, was auf dem Spiel steht. Das politische, akademische und Medien-Establishment des Westens verheimlicht dem Volk das wahre Ausmaß der islamischen Bedrohung. Wir müssen die Botschaft verbreiten. Das ist unsere wichtigste und bedeutendste Pflicht.
Wenn Immigranten unseren Gesetzen und Werten beipflichten, sind sie willkommen hierzubleiben und wie jeder sonst alle Rechte und sozialen Garantien zu genießen; wir werden ihnen helfen sich anzupassen. Wenn sie aber Verbrechen begehen, gegen unsere Gesetze verstoßen, uns die Scharia aufzwingen oder Jihad führen, müssen wir sie hinauswerfen.
Wir müssen aufhören so zu tun als sei der Islam eine Religion. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die den Westen erobern will. Eine freie Gesellschaft sollte denen keine Freiheit gewähren, die sie vernichten wollen. So sagte Abraham Lincoln: "Diejenigen, die anderen Freiheit verweigern, verdienen sie selbst nicht."
Jedes Halal-Geschäft, jede Moschee, jede islamische Schule und jede Burka werden vom Islam als Schritt auf das Endziel unserer Unterwerfung betrachtet.
Und schließlich müssen wir uns daran erinnern: Weil der Islam weltweite Ambitionen hat, sind wir alle in Gefahr. Wir sollten auf der Seite eines jeden Staates und eines jeden Volkes stehen, die vom Jihad bedroht sind. Dazu gehört Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, deren Konflikt mit den Arabern nicht um Land geführt wird; es handelt sich um einen Konflikt zwischen Freiheit und Tyrannei. Wir alle müssen Israel unterstützen, denn wir sind alle Israel. Und wir sollten islamischen kriminellen Regimen wir dem Iran niemals vertrauen. Ein Vertrag mit dem Islamischen Staat Iran zu Atomwaffen ist ein Hohn und eine große Bedrohung der Sicherheit Israels und des gesamten Westens.
Ich komme aus Europa. Sie sind Amerikaner, aber wir sitzen alle im selben Boot. Wir sollten uns gegen unseren gemeinsamen Feind zusammentun. Der islamische Strom ist stark, aber der Westen hat ihn früher schon zurückgeschlagen und wir können das wieder tun.
Ronald Reagan sagte: "Die Zukunft gehört nicht den Kleingläubigen, sie gehört den Mutigen."
Also lassen Sie uns mutig sein. Und die Zukunft sichern.
 gatestoneinstitute