Haftstrafe für Schüler in Österreich wegen Terrorvorwürfen

Ein Gericht in Niederösterreich hat einen Schüler wegen Terrorvorwürfen zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon 16 Monate auf Bewährung. Die Justiz in St. Pölten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 14-Jährige einen Bombenanschlag auf den Wiener Westbahnhof plante und befand ihn außerdem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation für schuldig. Er soll Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt haben.

Der Anklage zufolge wollte der ursprünglich aus der Türkei stammende österreichische Schüler die Attacke ausführen und sich dann in Syrien den Kämpfern des IS anschließen. Bei seiner Festnahme in seiner Schule in St. Pölten im Oktober 2014 gab er demnach zu, dass er einen Sprengsatz bauen wollte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde auf dem Computer und auf der Spielekonsole des Jugendlichen Propagandamaterial des IS gefunden.
Für die Anschlagspläne bekam der Jugendliche acht Monate Haft, für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte ihn das Gericht zu zusätzlichen 16 Monaten auf Bewährung. Der Anwalt des Jugendlichen, Rudolf Mayer, sagte, sein Mandant bestreite die ihm zur Last gelegten Vorwürfe nicht. Es habe sich aber lediglich um "Gedankenspiele" gehandelt.
Mayer zufolge wuchs der 14-Jährige ohne Vater auf und besuchte eine Schule für Kinder mit Problemen. Dort habe es quasi "keine Perspektiven" für eine berufliche Entwicklung gegeben. Der Schüler habe nach Anerkennung und Zugehörigkeit gesucht. "Stellen Sie sich die Macht von Propaganda vor", sagte der Anwalt vor Gericht. Sie richte sich an junge Menschen, die sich leer fühlten und vermittle die Botschaft: "Du kannst etwas Gutes tun und bekommst Geld und Frauen."
Wegen des Alters des Angeklagten, der in wenigen Tagen 15 Jahre alt wird, wurde die Öffentlichkeit nach der Eröffnung des Prozesses ausgeschlossen. Der Schüler saß seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Die Höchststrafe hätte bei fünf Jahren Gefängnis gelegen. Die Familie des Jugendlichen, die seine Radikalisierung bemerkt hatte, hatte die Behörden verständigt.
Wie viele andere europäische Länder kämpft auch Österreich gegen die Anziehungskraft von Dschihadisten, denen sich vor allem junge Erwachsene anschließen. Dem Innenministerium des Landes zufolge gingen bereits mehr als 200 Menschen aus Österreich zum IS, darunter viele Frauen und Minderjährige.
Unter den mutmaßlichen Ausreisewilligen war auch eine 16-jährige Schülerin, die am Dienstag in einem separaten Prozess in Wien vor Gericht stand. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde sie indes aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Jugendliche sagte vor Gericht, sie sei 2014 zum Islam konvertiert, weil dies für sie "die schönste Religion" sei, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Demnach lernte sie im Internet einen 18-Jährigen mit tschetschenischen Wurzeln kennen, den sie nach islamischem Recht heiratete. Als ihr Mann nach Syrien reiste, wollte die 16-Jährige ihm folgen, ihre Mutter hinderte sie aber daran und nahm ihr den Reisepass weg. Bei einem erneuten Ausreiseversuch wurde sie schließlich festgenommen. Nach Aussage des Mädchens starb ihr Partner mittlerweile bei Kämpfen in Syrien.

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