Gegen den Willen der Europäer: EU forciert Beitrittsprozess der Türkei

BRÜSSEL – Die Europäische Union (EU) forciert die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Bereits in der kommenden Woche soll nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe), ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit Ankara in Angriff genommen werden. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Freitag im Grundsatz eine entsprechende Initiative des spanischen Ratsvorsitzes. Eine formale Entscheidung soll am kommenden Mittwoch in der wöchentlichen Runde der Brüsseler EU-Botschafter fallen, der letzten Sitzung unter der Leitung Spaniens. Am Tag darauf übernimmt Belgien den Vorsitz.
Bei dem neuen Verhandlungskapitel handelt es sich laut FR um den wichtigen Themenbereich “Lebensmittelsicherheit”. Es geht darum, die einschlägigen Vorschriften in der Türkei den EU-Standards anzupassen. Der Schritt der Europäer hat zugleich eine erhebliche politische Bedeutung. Die Spanier wollen ihn, der FR zufolge, als Signal dafür verstanden wissen, dass es die EU weiterhin ernst meint mit der geplanten Aufnahme der Türkei.
Das Verhältnis zwischen dem Land und der Gemeinschaft ist zurzeit wegen der Annäherung Ankaras an den Iran und seiner heftigen Kritik an Israel getrübt. Kritiker der Türkei vertreten die Auffassung, dass sich das Land vom Westen abwende und sich zur muslimischen Welt hin orientiere. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen seit knapp fünf Jahren. Sie sind in 35 Themenblöcke (“Kapitel”) unterteilt. Elf davon sind eröffnet und erst eines bereits geschlossen. Acht weitere sind wegen des Zypern-Konflikts auf unbestimmte Zeit blockiert.
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