Nach der Verurteilung wegen Vermittlung einer Scheinehe soll der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik Partei und Fraktion verlassen. Das forderte der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz kurz nach dem Urteilsspruch am Montagabend. Sonst werde er ausgeschlossen, hieß es in einer Mitteilung. Ciftlik muss eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 80 Euro zahlen. Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht St. Georg sah es als erwiesen an, dass Ciftlik seine Ex-Freundin überredet hat, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Als Gegenleistung zahlte der Mann laut Gericht 3000 Euro an die Ex-Freundin Ciftliks, die das Geld wiederum an den Politiker weiterleitete.
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1 comment:
Das Schlimme ist, dass Olaf Scholz und seine SPD nicht vorher schon erkennen konnten oder wollten, welches Kuckkucksei sie da ausbrüteten und durchfütterten.
Wenn für politische Beurteilungen über Strömungen und Personen mit islamistischer Agenda erst deutsche Gerichte das “Faktische” zu liefern haben, dann ist die “politische Willensbildung” einer solchen Partei eben keinen Pfifferling wert.
So sieht es nun mal aus, wenn die “Bringschuld der Mehrheitsgesellschaft” geradezu zu einem fliegenden Gebetsteppich, zu einem Selbstläufer an Verdummung und eilfertiger Selbstüberlistung gemacht wird, von diesen social-enigineering-Polit-Eliten, und die Integrationspflichten für islamisch-türkischen “Mitbürger” zur allerletzten Petitesse verdünnt werden, doch bitteschön hier auch parteipolitisch “sich einzubringen”. Und so bringt halt ein Ciftlik das Seine ein, wohlgemerkt in unser politisches Gemeinwesen: Kleinkriminalität in großem Ausmaß.
Dass er das konnte, ist der große Systemfehler dieser SPD. “Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie großes Ausmaß annimmt”.
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