Sunday, October 20, 2013

Abu Mazen zu Gast bei Freunden? Merkel will Israel Ratschläge zum Wohnungsbau erteilen

Der Holocaustleugner und Terroristenführer Abu Mazen („Mahmud Abbas“) weilte zu einem Besuch in Deutschland und wurde von Bundeskenzlerin Angela Merkel wie so etwas wie ein „Staatsgast“ begrüßt und behandelt. Wer nun denkt, Merkel würde bei ihrem Gast einmal nachfragen, wo denn die verschwundenen 2 Milliarden Euro von der EU geblieben sind, sieht sich enttäuscht. Dazu fehlte anscheinend die Zeit, denn die Bundeskanzlerin war damit beschäftigt, Israel Ratschläge bezüglich des Wohnungsbaus zu erteilen.
Der israelische Nachrichtensender Arutz Sheva berichtete, das Merkel die israelische Regierung „ermahnte“ beim Wohnungsbau „Zurückhaltung“ zu üben. Was könnte die Motivation sein, die Merkel glauben lässt, in der israelischen Hauptstadt Jerusalem warte man auf „Ratschläge“ zum innerisraelischen Wohnungsbau aus Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern? Ist es, weil israelische Bauvorhaben eigentlich immer im Plan vollendet werden, was man von Bauprojekten wie dem Hauptstadt-Flughafen nicht sagen kann? Ist es, weil fertiggestellte israelische Bauprojekte nicht auseinanderfallen, während man beim Hauptstadt-Bahnhof nach seiner Fertigstellung doch noch den einen oder anderen Baumängel entdeckte? Oder ist es die tiefe Hoffnung, der israelische Wohnungsbauminister würde sich revanchieren und seinerseits den Deutschen Ratschläge geben, wie man Bauprojekte nicht nur plan, sondern auch tatsächlich erfolgreich fertigstellt? Fragen über Fragen …..
In einem Artikel der Bundesregierung zum Besuch Abu Mazens und seines Treffens mit seiner „Kollegin“ kommt es aber zu noch mehr absonderlichen Merkwürdigkeiten:
„Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Überzeugung Deutschlands nur durch Verhandlungen zu erreichen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen: einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat."
Das PA-Gebilde zeichnet sich durch einen aktuellen Report von EU-Prüfern im Auftrag des Europäischen Gerichtshofs dadurch aus, das durch Korruption und Verschiebung in undurchsichtige PA-Fonds Milliarden an Fördergeldern einfach verschwinden. Demokratische Wahlen gibt es ebenfalls nicht. Und Minderheiten wie Christen oder Homosexuellen fliehen wegen des Terrors der PA in den Teil Israels, der nicht von den Terrororganisationen Fatah des Abu Mazen und der Hamas besetzt ist.
Allerdings kann man in dem Artikel der Bundesregierung doch etwas zu den gigantischen Geldsummen lesen, die in das PA-Gebilde gepumt werden:
„Deutsche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete
Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit (Polizei), Regierungsführung und Bildung. Die Bundesregierung engagierte sich im Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro in den Palästinensischen Gebieten, davon mit rund 74 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Projekte. Die bilateralen Projekte waren auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (46 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (circa 15 Millionen Euro), zivile Krisenprävention (8,3 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (4,8 Millionen Euro) verteilt.
….
Hilfen der EU
Die EU ist der wichtigste Geber für die Palästinensischen Gebiete. Das EU-Engagement, zu dem Deutschland mit etwa 20 Prozent beiträgt, beläuft sich jährlich auf etwa 480 Millionen Euro. Durch das bilaterale Engagement der Mitgliedstaaten kommt noch einmal etwa dieselbe Summe hinzu. 2013 hat die EU bislang rund 248 Millionen Euro an Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete geleistet"
Und wieder: Kein Ton zu den verschwundenen Milliarden. Noch Fragen?

Izi Aharon / haolam

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