Wednesday, October 09, 2013

BGH: Haftstrafe für gewalttätigen Muslim muss überprüft werden

Die Haftstrafe für einen gewalttätigen Muslim, der bei einer Demonstration in Bonn auf zwei Polizisten eingestochen hatte, muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die Verurteilung des Türken zu sechs Jahren Haft zum Teil auf. Das Gericht habe die Höhe der Strafe nicht rechtsfehlerfrei begründet, hieß es. Der heute 27-Jährige kann nun möglicherweise mit einem milderen Urteil rechnen. Er war im Mai 2012 bei einer Kundgebung gegen die rechtsextreme Splittergruppe «Pro NRW» mit einem Messer auf Polizisten losgegangen und hatte zwei von ihnen schwer verletzt. Zuvor hatte der Mann Steine auf Demonstranten geworfen.
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