Kommentar: 1.500 neue Wohnungen für jüdische Siedler

Die 1.500 neuen Wohnungen in der „völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlung“ Ramot Schlomo in Jerusalem haben schon mehrfach internationale Empörung ausgelöst. Sie werden auch in Zukunft zu weiteren Skandalen hochgespielt werden können.
In Agenturmeldungen hieß es in der Nacht zum Mittwoch, dass der israelische Armeehörfunk den Bau der neuen Wohnungen „verkündet“ habe. Eine Nachfrage beim israelischen Innenministerium ergab, dass der Armeehörfunk keine Befugnis habe, Wohnungen zu bauen oder deren Bau zu verkünden. Vielmehr habe das Innenministerium in der Zeitung „Ma‘ariv“ eine „statutorische Anzeige“ geschaltet, wie es bei jeder Ausschreibung von Regierungsprojekten gesetzliche Pflicht sei. Solche Anzeigen würden periodisch geschaltet, ohne jeden Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie der Freilassung palästinensischer Häftlinge.
Die Sprecherin des Innenministeriums, Efrat Orbach, sagte auf Anfrage, dass 2010 die Veröffentlichung einer Ausschreibung für die Planung des gleichen Projekts ausgerechnet während des Besuches des US-Vizepräsidenten Joe Biden zu einer Krise zwischen Israel und den USA geführt hatte. Jetzt wurde die Ausschreibung für den Bau der inzwischen geplanten Wohnungen als „Reaktion“ auf die umstrittene Freilassung von palästinensischen Häftlingen interpretiert. Weitere Empörung steht an, sowie der Baubeginn der Wohnungen und danach deren Übergabe veröffentlicht wird.
Eine Zufallsbefragung von Bewohnern solcher „Siedlungen“ in Ostjerusalem ergab, dass sich viele der Befragten überhaupt nicht bewusst waren, „Siedler“ zu sein. In Jerusalem allein leben etwa 250.000 Menschen in solchen „Siedlungen“ jenseits der „Grünen Linie“ (Waffenstillstandslinie bis 1967) in Ostjerusalem. Israelis betrachten diese „Siedlungen“ als Stadtviertel. Zudem stellt sich heraus, dass einige der größten Viertel, darunter Gilo mit allein 70.000 Einwohnern, Newe Ja‘akov und Armon Hanatziv auf Grundstücken errichtet worden sind, die schon in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts von Juden erworben worden sind. Es handelt sich also nicht um arabisches oder palästinensisches Privatland. Hinzu kommt, dass auch der Begriff „jüdische Siedlungen“ verfälschend ist. In den meisten „Siedlungen“ wohnen auch Araber, Muslime und Christen, also Nicht-Juden.
Mehr Informationen zu Ramat Schlomo sind hier zu lesen: tinyurl.com/prx2s8a.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie Medien Leser offenbar bewusst in die Irre führen, findet sich bei „Spiegel Online“. In diesem Fall wurde ein Zusammenhang hergestellt, der nicht unmittelbar einleuchtet: „Israel bleibt dem Uno-Menschenrechtsrat fern, seit dieser eine Untersuchung zum Siedlungsbau in Auftrag gegeben hat. Nun will das Land erstmalig seit März 2013 wieder an einer Sitzung teilnehmen. Wenige Stunden später bombardierte die Luftwaffe ein Ziel im Gaza-Streifen - eine Reaktion auf Raketenangriffe militanter Palästinenser.“ Einmal davon abgesehen, das Israel den Menschenrechtsrat bereits seit März 2012 boykottiert hatte – der israelische Luftangriff hat damit sicher nichts zu tun.

Von Ulrich W. Sahm /  INN