Brandstifter

“A Palestinian unity deal with the Islamist Hamas movement must be supported, European Commission Chief [Jose Manuel Barroso] told an Israeli security conference on Sunday. [..] ‘In the interest of a future peace deal and of a legitimate and representative government, intra-Palestinian reconciliation … should be supported’ [..].”

Die nächste “palästinensische” Regierung, die diese Bezeichnung denn auch verdiente, soll eine demokratisch legitimierte sein. Schon in sechs Monaten, noch in diesem Jahr, könnte sie gewählt werden und ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Die am Montag in Ramallah durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen vereidigte “Einheitsregierung” ist beauftragt, diese Wahlen zu organisieren.
Leider allerdings scheinen “Palästinenser” bzw. ihre derzeitigen “Repräsentanten” ebenso wie ihre Sponsoren in den Vereinigten Staaten und Europa sowie ihre Unterstützer etwa bei den Vereinten Nationen all die Fehler wiederholen zu wollen, die sie bereits 2006 machten. Damals “gewann” die Hamas, die sich dennoch alsbald in Gaza an die Macht putschen zu müssen meinte.
Während sie den afghanischen Taliban nacheiferte und eine klerikale Tyrannei zu etablieren suchte, nutzte die Hamas ihre Macht, Gaza zu einem sicheren Rückzugsort für internationalen Terrorismus auf- und auszubauen. Voller Stolz präsentiert sie bis heute Schreiben, in denen sie sich zu Angriffen auf Zivilisten und demokratische Institutionen bekennt.
In Ägypten mußte die Hamas ihre “Büros” schließen, nachdem ihre Beteiligung an zahlreichen terroristischen Anschlägen aufgeflogen war, ägyptische Sicherheitskräfte sahen sich ob der Gefahren, die vom von der Hamas “regierten” Gaza ausgehen, genötigt, gegen die prosperierende “Tunnelindustrie” vorzugehen und den Grenzübergang in Rafah die meiste Zeit zu schließen.
Vielleicht waren all diese und weitere vor allem für “Palästinenser” im Einflußbereich der Hamas wenig erfreuliche Entwicklungen im Detail nicht absehbar, als die islamistische Terrorganisation zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen wurde. Das heißt aber nicht, daß man diesen Fehler wiederholen muß. Man könnte nämlich auch, ganz vorsichtig, erwägen, aus einem solchen zu lernen.

“In retrospect, we should have insisted that every party disarm as a condition for participating in the vote. Arms needed to be held only by the security institutions of the governing body – in this case the Palestinian Authority. We’d proposed this idea to the Quartet at a meeting in November, and all had agreed, even the Russians. I’d asked David [Welch] and Elliott [Abrams] to call Abbas just to let him know what we were about to say. He demurred, saying that such a statement would be seen as an effort to exclude Hamas. Only the participation of all Palestinians would make the election legitimate, he argued. So everyone was on the same page: the elections should proceed, and Hamas should participate.”

Abu Mazen, der also bereits 2006 mit einigen Folgen den Paten der Hamas gab, hat kürzlich erneut darauf hingewiesen, daß er nicht bereit sei, die Hamas aufzugeben: “Hamas is part of our people”. Und zwar so, wie sie ist. Denn der “Palästinenserpräsident” hat nicht die Absicht, die islamistische Terrororganisation zu mäßigen oder gar zu entwaffnen. Und seine Unterstützer lassen ihn – erneut – gewähren.
Diesmal freilich könnten sie es besser wissen. Bereits 2005 formulierte der linke israelische Politiker Yossi Beilin, “there can be no doubt that participation by Hamas in elections held in the Palestinian Authority in January 2006 is a gross violation of the Israeli-Palestinian interim agreement.” Und doch stellen heute EU und US-Regierung sich wieder hinter einen wortbrüchigen Abu Mazen.
Sie stützen damit auch die Hamas und ignorieren, was seit 2006/2007 nicht mehr glaubwürdig geleugnet werden kann. Sie sind nicht Teil der Lösung des Konflikts, sie verschärfen ihn auf Kosten der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten.
tw24