Thursday, June 12, 2014

Abu Mazens (Ohn-)Macht

Seit der Einsetzung und internationalen Anerkennung der jüngsten “Regierung” in Ramallah, mußten und konnten israelische Sicherheitskräfte mehrere terroristische Anschläge verhindern, mehrfach aber wurde Israel auch von Gaza aus mit Raketen beschossen.
Rechtfertigten ihre Unterstützer die eilige Anerkennung der maßgeblich durch Fatah und Hamas gebildeten “Einheitsregierung” damit, diese stehe für Gewaltlosigkeit, ist dieses Versprechen bereits als wertlos entlarvt. Rami Hamdallah war nie eine Friedenstaube.
Das Versagen der “Einheitsregierung”, falls es denn Versasen ist und nicht Absicht, versucht nun die US-Regierung, die es – anders als zuvor erklärt – besonders eilig hatte, das neue Regime anzuerkennen, mit einer recht kreativen Erklärung zu entschuldigen:
“President Abbas’s ability to impact these type of attacks is really severely limited at this point in time.”
Tatsächlich wird Abu Mazen nachgesagt, er habe den Raketenangriff auf Israel vom Mittwoch verurteilt. Doch was ist das Wort des “Palästinenserpräsidenten” tatsächlich wert, hat er in Gaza nichts zu sagen? “[W]e acknowledge the reality that Hamas currently controls Gaza”.
Wenn das aber so ist, dann ist das Projekt “Einheitsregierung” in der Tat vor allem ein Deckmantel, die Hamas vor dem Kollaps zu retten, vor dem die islamistische Gang in Gaza nach Meinung internationaler wie auch “palästinensischer” Analysten stand:
“The Islamist movement will [..] work at the grass roots level to build up military, financial and social strength while, under the guise of a Palestinian unity deal, it takes refuge under the wing of the internationally-recognized PLO.”
Und es funktioniert bestens: Abu Mazen gibt nach außen den Mahner, der Gewalt wortreich ablehnt, während ihm seine Unterstützer entschuldigend Machtlosigkeit zubilligen, passiert doch etwas. Und damit Israel die Hamas nur ja nicht erledigt, gibt es jetzt die “Einheitsregierung”.
Die würde, werden ihre Unterstützer im Fall des Falles behaupten, geschwächt und mit ihr die Aussichten auf einen “Friedensprozeß”, Israel müsse ihr daher doch erst Zeit geben, sich in Gaza zu etablieren. 2007 dauerte es derweil nur wenige Tage, die Fatah aus Gaza zu vertreiben.
Die “Einheitsregierung” wurde am 23. April angekündigt. In den Wochen seither wäre es, entsprechenden Willen vorausgesetzt, wohl möglich gewesen, “the reality that Hamas currently controls Gaza” zu ändern. Abu Mazen kann nicht etwa nicht, er will nicht.
Und deshalb ist er, der Pate der Hamas, für jeden Angriff, den “palästinensische” Terroristen von Gaza aus auf Israel unternehmen, verantwortlich.
 tw24

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