Maas macht mobil

Im ARD-Morgenmagazin warnte Bundesjustizminister Heiko Maas vor einer Verquickung der Flüchtlingsfrage mit den Terroranschlägen von Paris. Es dürften keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, dass einer der Attentäter aus Syrien gekommen sei. Am Tatort sei zwar ein syrischer Pass gefunden worden, doch sei unklar, ob dieser wirklich dem Attentäter zugeordnet werden könne. Er sei möglicherweise ein gefälschter Pass. Und man wisse auch vom IS, dass bewusst solche Spuren gelegt werden, um die Flüchtlingsfrage in Europa weiter zu politisieren und zu radikalisieren.

Fakt ist jedoch, dass der Mann auf der griechischen Insel Leros mit diesem Pass registriert wurde und ihm dort auch Fingerabdrücke abgenommen wurden. Die französischen Ermittler haben die Fingerabdrücke und DNA-Material des Attentäters, in dessen Nähe der Pass gefunden wurde, nach Griechenland geschickt. Ein Abgleich ergab, dass es sich um dieselbe Person handelte, die auf Leros registriert wurde. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Pass gefälscht war oder nicht. Der Terrorist ist über die Insel Leros eingereist, nur das zählt. Danach kam er über verschiedene Stationen nach Serbien und wurde dort in einem Erstaufnahmezentrum registriert. Anschließend setzte er seine Reise nach Ungarn und Österreich fort. Dort verliert sich seine Spur.

Ferner sei die Frage erlaubt, woher Maas erfahren haben will, dass vom IS bewusst solche falschen Spuren gelegt werden, um die Flüchtlingsfrage in Europa zu radikalisieren. Gab es denn in letzter Zeit, seitdem die Flüchtlingsdebatte akut wurde, in Europa schon einen Anschlag, wo dies so praktiziert wurde? Oder steht Maas direkt mit dem IS in Verbindung und sie haben ihm das persönlich mitgeteilt? Womöglich sogar mit der Zusatzinformation, dass unter den Hunderttausenden Flüchtlingen, die unregistriert irgendwo bei uns im Land weilen, sich garantiert kein IS-Mitglied befindet, weil der IS niemals gegen das deutsche Asylrecht verstoßen würde? Das wäre natürlich sehr beruhigend.
 achgut / Manfred Gillner