Ausgerechnet zwei Teilnehmer eines Präventionsprojekts des Landes für junge Nordafrikaner gehören zu den Tatverdächtigen der Kölner Silvesternacht. Die Polizei ermittelt gegen sie wegen sexueller Nötigung, Diebstahls und Beleidigung auf sexueller Grundlage. Das musste Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt auf Anfrage des FDP-Innenexperten Marc Lürbke im Landtag einräumen.
Die Jugendlichen wurden im Vorzeige-Projekt „Klarkommen“ betreut, das in Köln, Duisburg und Dortmund eigentlich dafür sorgen soll, dass junge Migranten nicht auf die schiefe Bahn geraten. Innenminister Jäger persönlich hatte es im September 2014 in Köln mit der Ankündigung „Schafft Sicherheit und fördert Integration“ ins Leben gerufen und es sich nicht nehmen lassen, für ein Pressefoto mit lokalen Sozialarbeitern nach Köln zu fahren.Pikant: Die Kölner Polizei informierte das Innenministerium bereits am 5. Februar darüber, dass zwei Tatverdächtige im Projekt „Klarkommen“ praktisch unter den Fittichen des Landes standen. Öffentlich machte Jäger diesen Umstand jedoch erst jetzt, nachdem er sich „noch einmal persönlich“ habe berichten lassen. Das Innenministerium verweist darauf, dass Jäger zuvor gar nicht danach gefragt wurde und deshalb nichts verschleiert habe.Die CDU-Sprecherin im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, Ina Scharrenbach, warf dem Innenminister hingegen „systematische Vertuschung“ vor. Das bisherige Stillschweigen sei eine Verhöhnung der Opfer. „Scheibchenweise kommt nun ans Licht, wie unglaubwürdig das Aufklärungsversprechen dieses Ministers ist“, so Scharrenbach.
derwesten
No comments:
Post a Comment