Als ob der Ruf der EU in der Flüchtlingskrise nicht eh schon ramponiert genug wäre, will die Kommission die Kontrollen an den österreichischen Grenzen nur noch bis Mitte Juni bewilligen! Die Frist für die Genehmigung läuft bereits am 12. Mai aus, eine Ausdehnung über den Sommer hinaus wird derzeit seitens Brüssel nicht angestrebt. Das Innenministerium will das aber so nicht hinnehmen.Die Balkanroute ist geschlossen, in Spielfeld kommen keine Flüchtlinge mehr an: Durch die Grenzkontrollen konnte der Migrantenstrom erfolgreich eingedämmt werden. Scheinbar ist die EU- Kommission damit alles andere als glücklich, denn das Schengensystem sieht keine endlose Ausdehnung der Grenzkontrollen vor. Im Klartext: Ab 12. Mai läuft die Frist dafür ab, dann können die Kontrollen nur noch einen weiteren Monat - also bis Mitte Juni - aufrecht erhalten werden. Ein neuer Flüchtlingsstrom wäre nur mehr eine Frage der Zeit.Nun schrillen in Wien die Alarmglocken. "Wir verhandeln gerade mit der EU- Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und glauben, dass es eine Verlängerung geben wird", so das Innenministerium gegenüber dem "Kurier". Das zu erreichen wird nun zur ersten Bewährungsprobe des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP). Laut Insidern könnte ein Ende der Grenzkontrollen auch die Hofburg- Stichwahl am 22. Mai beeinflussen. Knickt die Regierung ein, werde FPÖ- Kandidat Norbert Hofer wohl noch einen stärkeren Zulauf erhalten als bisher. Laut eines Berichts der "Welt" drängen neben Österreich auch die EU- Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden darauf, die Grenzkontrollen im Schengenraum für mindestens sechs Monate zu verlängern. In einem Brief an die EU- Kommission fordern sie demnach, ab Mitte Mai einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren. In dem Schreiben an den stellvertretende EU- Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU- Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es demnach wörtlich: "Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen- Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen."
krone.at
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