Stuttgart soll weitgehend abgeriegelt sein, Autoreifen brennen auf
Straßen, 2000 Polizisten und 2 Hubschrauber sind im Dauereinsatz. 800-900 Linke gehen gegen die AfD vor.
Die Polizei berichtet, die gewaltbereiten Linksautonomen seien teils
vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten,
ein Parkhaus an der Messe zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher.
Autoreifen hätten dort gebrannt. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei
habe Pfefferspray eingesetzt.
Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Auch das ist ein vorläufiger Rekord.
In der hermetisch abgeriegelten Stuttgarter Messehalle begann
währenddessen mit einer Stunde Verspätung der AfD-Parteitag mit dem
gigantischen Mitgliederansturm. Bis morgen soll das Programm diskutiert
werden. Basisdemokratie ist anstrengend. Aber genau darin liegt der
Charme in der AfD: Sie versteht sich als Gegenentwurf zur vermachteten,
in ihren Bürokratien erstarrte Elite des Landes.
Tatsächlich finden sich im Programmentwurf auch viele Elemente der
plebiszitären Demokratie. Das wird in Deutschland nicht gerne gesehen:
Schließlich wurde Adolf Hitler an die Macht gewählt, und der
Verfassungskonvent im Schloß Herrenchiemsee hat viele Barrieren in das
Grundgesetzt eingebaut, damit nur ja nicht zu viel Volk mitbestimmt. Die
Parteien haben eine herausragende Rolle übernommen, aus der
„Mitwirkung“ beim Willensbildungsprozess ist eine dominierende Rolle
entstanden. Längst ist Deutschland, wie übrigens auch Österreich, ein
Staatsparteienstaat geworden. Angetreten dagegen sind die Grünen, die es
allerdings schafften, sich nach kurzer Zeit als Bestandteil des
Parteienstaats zu etablieren. Nun tritt die AfD erneut dagegen an. Mögen
muß man die AfD nicht, man kann sie sogar entschieden ablehnen. Aber
sie niederzubrüllen oder niederzuschlagen – das geht nicht.“Indem man die AfD ausgegrenzt hat und noch nicht einmal mit ihr
diskutieren wollte (wie die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in
Rheinland-Pfalz), indem man sie verteufelte und diffamierte, machte man
sie umso stärker. Funktionäre und Anhänger stilisierten sich zu
Märtyrern und rückten noch enger zusammen. Der Hass, der ihnen
entgegenschlug, wurde zur Schweißnaht, die sie fortan untrennbar
miteinander verband,” so die frühere Bremer Spitzenkandidatin der
CDU, Elisabeth Motschmann am Samstag. Bezeichnend, dass die Eisenstangen
schwingenden Linken sich als “Antifaschisten” sehen. Die Dummheit ist
eben ein Vetter aus Deutschland.
Weiterlesen bei rolandtichy.de
No comments:
Post a Comment