Der Problembär sitzt in Karlsruhe

Die Leser der Frankfurter Rundschau oder der Süddeutschen Zeitung, die Wähler der linken Parteien und auch nicht wenige der CDU und FDP, Leute, die immer darauf vertraut hatten, dass es nach ihnen gehen werde und Abweichler mit den Mitteln der Zivilgesellschaft schon zur Raison gebracht würden, stehen vor dem Aus ihrer Meinungsführerschaft. Mit Recht erkennen sie überall Leute, die von der Stange gehen und die auszukundschaften schwer fällt, weil der zivilgesellschaftliche Druck, der auf Abweichler ausgeübt wird, so groß ist, dass wenig Gegenrede erfolgt und stattdessen ein sehr diffuses Unbehagen in der Bevölkerung sich breit macht, das von irgendwelchen Merkel-muss-weg-Demonstranten kaum repräsentiert und von weit mehr Leuten geteilt wird, als die Umfrageergebnisse für die AFD es hergeben. Zu den entscheidenden Forderungen der zumeist unauffälligen, gar nicht rechtsradikalen, teilweise schon rechnerische Mehrheiten repräsentierenden Abweichler gehören die Kehrtwende in der Migrationspolitik, robustes Einschreiten gegen die fortschreitende Islamisierung der Parallelgesellschaften und die Sicherung der Staatsgrenzen. Dazu gesellt sich bei immer mehr Bundesbürgern die Verärgerung über eine Politik, die penetrant bevormundend Gender-Richtlinien auflegt, aber zugleich ein paar tausend vorwiegend deutsche Frauen, die zum Jahreswechsel 2015/16 in Köln in brutaler Weise sexuell bedrängt wurden, entweder für nicht existent erklären oder aber als Trittbrettfahrerinnen oder Ausländerfeindinnen denunzieren wollte. Gegen Unzufriedene, die sich den sie ständig bevormundenden Ton des immer öfters mit falschen Zahlen und Fakten operierenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Establishments oft auch mit schlechten Gründen nicht mehr gefallen lassen wollen, soll endlich vom Staat und wenn es sein muss sogar durch die Ausrufung des rechtswidrigen Notstands durchgegriffen werden. Das ist Putschismus zum Erhalt von Meinungsführerschaft durch die Mobilisierung der Exekutive und der Straße und die Neuvermessung der Gewaltenteilung der Bundesrepublik zugunsten eines autoritären Erziehungskurses, der als institutionalisiertes System Diktatur heißt.
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