Merkel beseitigt Obergrenze für die AfD

Gestern überschlugen sich die Ereignisse: Horst Seehofer will nicht mehr. Der bisherige Innenminister und CSU-Chef, der unlängst polterte, “mit der Frau nicht mehr arbeiten” zu können, weil sie unzuverlässig sei und die Unwahrheit sage, gibt auf. Damit hat Merkel freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso. Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu verkünden, Europa habe sich auf eine Verschärfung seiner Asylpolitik verständigt. Und die Kanzlerin phantasierte von mehr als einem Dutzend Zusagen anderer europäischer Länder, bilaterale “Rückführungsabkommen” für jene Asylbewerber zu schließen, die ihren Asylantrag nach geltendem Recht gar nicht in Deutschland stellen dürfen. Angeblich hätten vierzehn Staaten ihre Bereitschaft zu derartigen Abkommen erklärt, teilte Merkel den Koalitionspartnern stolz mit, obwohl dies offensichtlich nicht der Wahrheit entsprach. Ungarn, Polen und Tschechien ließen den perfiden Taschenspielertrick umgehend auffliegen. Der Asylkompromiss ist nichts als heiße Luft. Kaum ein europäischer Staat dürfte bereit sein, eines der angedachten geschlossenen Aufnahmezentren auf seinem Gebiet zu errichten und sich auf diese Weise Migrationsprobleme ins Land zu holen, die man künftig noch viel einfacher als bisher auf Deutschland abwälzen kann. Ohnehin ist die Dublin-Verordnung schon heute Makulatur, nach der ein Asylantrag in der Europäischen Union nur in jenem Land gestellt werden kann, in das ein Antragsteller eingereist ist.
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