Sunday, July 01, 2018

Seehofer bestätigt indirekt Scheitern der Gespräche mit Merkel

Nach mehreren EU-Staaten, geht jetzt auch der CSU-Chef auf Konfrontation mit der Kanzlerin hinsichtlich ihrer Darstellungen zum EU-Asylgipfel.Wie die BILD berichtet erklärte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel: „Es war wirkungslos. Ich fahre extra nach Berlin und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“ Seehofer bezeichnete die unverbindlichen Absichtserklärungen des EU-Gipfels als „nicht wirkungsleich“ mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, wie von der CSU in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage gefordert. Inwieweit damit sowohl der Fortbestand der Regierungskoalition als auch der Union noch unwahrscheinlicher wird, ist derzeit noch unklar.
https://haolam.de/artikel_34296.html

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