Seehofer bleibt Minister und die SPD hat ein Problem

Die SPD hatte damals die Tranitzentren abgelehnt. Möglicherweise bleibt sie dabei. Dann hat sie den schwarzen Peter. Denn während 2015 noch viele Menschen begeistert von dieser Zuwanderung waren – mittlerweile zeigen sich die Nachteile: Steigende Kriminalität, steigende Kosten, Belastung in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und bei der Job-Suche, wo schwer vermittelbare, wenig qualifizierte Einheimische jetzt mit Zuwanderern um Mindestlohn-Jobs konkurrieren müssen.

Die Begeisterung hat sich abgeflacht. Gerade bei der Kernwählerschaft der SPD, was sich in ihren katastrophalen Wahlergebnissen und noch schrecklicheren Wahlprognosen niederschlägt.

Damit hat Seehofer das Spiel doch noch verändert. Denn der Vorwurf an ihn war, dass Angela Merkel ja nicht der wirkliche Gegner sei – sondern die SPD.
Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, dann liegt jetzt der Ball bei der SPD. Blockiert sie das Vorhaben, schnell Asylentscheidungen herbeizuführen und Rückführungen anzuschließen, dann ist es die SPD, die diese Regierung verlassen müßte. Aus ist es mit der Rolle des stillen Beobachters, der sich über das Desaster der CDU freut. Allerdings scheint es eine Lösung zwischen Merkel und Seehofer gegeben zu haben, die im gemeinsamen Koalitionsausschuss mit der SPD noch keineswegs die Zustimmung sicher hat. Wie auch? Und so sieht es aus: Werden nun also als nächstes die SPD-Minister ihre Posten vakant stellen? 

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