Friday, August 22, 2014

Dreiste Anmaßung

Beharrten die Europäer bisher darauf, die zwar bemühte, aber gleichwohl dilettantische amerikanische Nahost-Politik nach Möglichkeit noch schlechter zu machen, gehen sie – beziehungsweise Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – nun mit einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat voran – und das Weiße Haus folgt.
Die Tageszeitung Haaretz berichtete am späten Donnerstag wohl als erstes Medium von der Initiative der Europäer, die – wie unter Freunden offenbar üblich – davon absahen, der israelischen Regierung eine Kopie ihres Resolutionsentwurfs zukommen zu lassen. “Jerusalem obtained the document through other diplomatic channels.”
Laut Haaretz soll die Resolution “alle Angriffe und Gewalt gegen Zivilisten” verurteilen sowie “unangemessene Gewalt, die zu zivilen Opfern führt”. Sie fordert eine Einstellung der Auseinandersetzungen und die Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Regimes von Ramallah in Gaza – 2007 hatte die Hamas die Fatah aus Gaza geputscht.
Beendet werden soll die “Blockade”, eine “Beobachtermission” der Vereinten Nationen darüber wachen, daß keine Waffen nach Gaza geschmuggelt und gegen Israel eingesetzt werden. Erneuert oder fortgesetzt werden sollen die “Friedensgespräche” zwischen Israel und der PLO, als Verhandlungsthema schlagen die Europäer die “Grenzen von vor 1967″ vor.
Damit dürfte die Resolution schon zum Scheitern verurteilt sein, bevor sie überhaupt beschlossen wird. Ist es bereits eine Zumutung, daß sie einen Grenzverlauf vorschlagen, der doch eigentlich Gegenstand von Gesprächen sein soll, ist einfach nur unverantwortlich dreist, was Berlin, Paris, London und Washington nicht (mehr) fordern: eine Entwaffnung der Hamas.
Mehr als 200 Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen zwei Tagen gehen auf das Konto der Islamisten, die bereits zuvor vereinbarte Waffenstillstände brachen. Läßt man sie gewähren, ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert. Der Verzicht auf eine Forderung nach der Zerschlagung der islamistischen Bande kommt einer ausdrücklichen Existenzgarantie für sie gleich.
Das ist menschenverachtend inakzeptabel.
 tw24

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